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„Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig“ Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. (Az. 3 StR 441/20). Damit sei das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Jahr 2018 rechtskräftig, sagte der…
„Die bürgerliche Fassade des Terrors“ In wenigen Wochen jährt sich das Auffliegen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zehnten Mal, vor gut acht Jahren begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Mit den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, ist die juristische Aufarbeitung des mörderischen Treibens von…
„NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer sind rechtskräftig“ Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. „Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben.“ Auch…
„Auf allen Augen blind“ Wer sich unter Verfassungsschützern der Bundesrepublik Spione mit Schlapphüten vorstellt, könnte falscher kaum liegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie es in der Dokumentation „Früh.Warn.System“, einer Produktion von SWR, MDR, RBB und Arte vorgestellt wird, ist vor allem – eine Behörde. Ein Amt, das in föderaler Struktur arbeitet. Neben dem Bundesamt gibt…