#Auf allen Augen blind

Wer sich unter Verfassungsschützern der Bundesrepublik Spione mit Schlapphüten vorstellt, könnte falscher kaum liegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie es in der Dokumentation „Früh.Warn.System“, einer Produktion von SWR, MDR, RBB und Arte vorgestellt wird, ist vor allem – eine Behörde. Ein Amt, das in föderaler Struktur arbeitet. Neben dem Bundesamt gibt es die Landesämter für Verfassungsschutz. Insbesondere das thüringische und das hessische sind im Zuge der NSU-Ermittlungen in die Kritik geraten. Verteilte Kompetenzen, unterschiedliche Abstimmungsweisen, Geheimnis- und Zuständigkeitsrangeleien, so zeigt es dieser Film, haben sich im Fall der rechten Terrorvereinigung, die zehn Menschen aus rassistischen Motiven ermordete, zum strukturellen Versagen summiert. Nicht nur diese, auch eine zweite Tatsache ist seit langem bekannt. Der Aufbau des rechten Unterstützer-Netzwerks um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ist in Thüringen vom Verfassungsschutz wesentlich mitfinanziert worden.

Thomas Haldenwang, seit der Entlassung Hans-Georg Maaßens 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sagt im Interview, man sei dabei, eine länderübergreifende gemeinsame V-Leute-Datei aufzubauen. Man fasst es nicht, dass eine solche anscheinend nicht existiert. Auch von personellem Neuanfang kann, nachdem die peinliche „Causa Maaßen“ ausgestanden ist, nicht wirklich die Rede sein. Mit Thomas Haldenwang steht nun jemand an der Spitze, der dem Haus seit 2009 angehört, und seit 2013 Vizepräsident war. In Ämtern werden Behördenkarrieren gemacht. Es gilt das Rotationsprinzip, nicht die Fachkompetenz. Allerdings zeigen sich Ansätze der Veränderung. Mit Sinan Selen gibt es erstmals einen türkischstämmigen Vizepräsidenten. Seit April 2020 ist mit Felor Badenberg eine Juristin Mitte vierzig für die Abteilung Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus zuständig. Hier spricht sie im Interview davon, enger mit Extremismusforschern und Politikwissenschaftlern, Psychologen und Soziologen zusammenarbeiten zu wollen. Sollte das nicht seit Jahrzehnten selbstverständlich sein? Die Politik hat reagiert: Kompetenzen, Budget und Personaldecke wurden seit dem 9. September 2001 immer wieder signifikant erweitert. Kann der Verfassungsschutz wenigstens jetzt seiner selbstdefinierten Aufgabe gerecht werden, unser Frühwarnsystem der Demokratie zu sein?

Zahlreiche Versagensbeispiele

Die Stärke dieser Dokumentation ist, dass sie diese Frage in neunzig Minuten, sorgfältig recherchiert und nüchtern präsentiert, von vielen Seiten stellt. Im Zentrum der Betrachtung stehen die Felder Cyberbedrohung, Islamismus und islamistischer Terror und Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Es geht auch um Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden selbst. Der Film lässt Bundestagsabgeordnete zu Wort kommen, die meisten plädieren für drastische Veränderungen der Aufgabendefinition und Umstrukturierung des Verfassungsschutzes, wenn nicht für seine Abschaffung. Ein Vertreter einer Recherchedatenbank kommt zu Wort, die jahrelang Material zum Auftreten von Stephan Ernst in rechtsextremen Kontexten sammelte, auch in der Zeit, in der der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für den Verfassungsschutz angeblich gänzlich unauffällig lebte.

Die Versagensbeispiele sind zahlreich. Dem entgegengesetzt steht das Bemühen des neuen Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer, sich bei der „praktischen Feldarbeit“ vor Ort vom Kamerateam begleiten zu lassen. Er gibt direkte moralische Unterstützung für eine Museumsdirektorin, die in Nachbarschaft zu einem Rechtsrock-Konzertveranstalter und einschlägig bekannten Gastwirt arbeitet. Das wirkt sympathisch, aber allzu harmlos. Vom hessischen Verfassungsschutz, der sicher viel zu erklären hätte, hört und sieht man hier nichts. Zugang und manchmal fast lächerlich wirkende Symbol-Transparenz bekam der Film im Kölner Bundesamt. Diverse Verfassungsschützer erläutern ihre Arbeit. Der für die frühere Beschattung des inzwischen verurteilten Kölner „Rizin-Bombers“ zuständige lässt die Observation anschaulich nachspielen. Da kommt dann doch Schlapphut-Feeling auf.

Dass die Transparenz bei diesem Thema Grenzen hat, versteht sich. Ein Dilemma aber wird in diesem Film auch so deutlich. Alice Weidel, AfD-Oppositionsführerin im Bundestag, gibt es hier zweimal: Einmal als Mitglied des Bundestags, Vertreterin der größten Oppositionspartei, im Interview-Statement zur Nützlichkeit des Verfassungsschutzes – und als Rednerin, die von „Bedrohung“ durch „Kopftuchmädchen“ und „Messermänner“ spricht. Zum Ende des Films steht die mögliche oder gebotene Beobachtung der AfD auch nach Auflösung des „Flügels“ auf dem Programm. Der Film montiert Aussagen von Björn Höcke, Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und Alice Weidel zur unmittelbaren Kenntlichkeit. Warum gerade hier das Frühwarnsystemgebot des Verfassungsschutzes an Grenzen stößt, entfaltet der Film in aller Deutlichkeit.

Früh.Warn.System läuft heute um 22.50 Uhr im Ersten.