#Kampf dem No-Groko-Lager

Mit dem Beginn des Mitgliedervotums am Dienstag ist in der Berliner SPD der Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern einer Koalition mit der CDU in die entscheidende Phase getreten. Bisher machten vor allem die Berliner Jusos, die mehr als ein Viertel der Mitglieder stellen, mit einer „No-Groko“-Kampagne von sich reden. Nun werben aktive und ehemalige SPD-Politiker für das schwarz-rote Bündnis, in dem die SPD und ihre bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey Juniorpartner der Berliner CDU sein würden.

Ihre Kampagne nennen sie „Besser mit uns“. Auf einer gleichnamigen Internetseite schreiben sie, die SPD müsse Verantwortung für Berlin übernehmen. Eine soziale und moderne Stadt gebe es nur mit der Sozialdemokratie. Zwar sei die Koalition mit der CDU keine „Liebesheirat“, doch das sei bei Koalitionen immer der Fall. Die Partei stehe vor der Wahl, ob sie als „Gestalterin der Stadt“ erhalten bleibe oder „ob sie in eine ungewisse und wahrscheinlich lange Zeit der Opposition geht und damit die Gestaltungsmacht aus der Hand geben will“. Der Weg in die Opposition sei keine Option, die schwarz-rote Koalition sei „ein Bündnis auf Zeit in einer besonderen Lage“, heißt es auf der Seite. Zudem trage der Koalitionsvertrag „eine deutlich sozialdemokratische Handschrift“.

18.500 Berliner SPD-Mitglieder sind stimmberechtigt

Abgeordnete aus dem Berliner Parlament und dem Bundestag haben den entsprechenden Aufruf unterschrieben, auch Amtsträger aus den Berliner Bezirken und frühere Senatoren sowie Angestellte des Senats. Die Liste der mehr als hundert Unterzeichner reicht von Wolfgang Thierse, dem einstigen Bundestagspräsidenten, über die früheren Bildungssenatoren Klaus Böger und Emil Jürgen Zöllner, die frühere Justizsenatorin Gisela von der Aue und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu bis hin zu Giffeys aktuellem Staatskanzleichef Severin Fischer und Baustaatssekretär Christian Gaebler.

Am Mittwoch sollen die Abstimmungsunterlagen an die mehr als 18.500 Berliner SPD-Mitglieder verschickt werden, die per Briefwahl abstimmen können – bis zum 21. April um 23.59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurückgeschickt sein. Der Koalitionsvertrag ist angenommen, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder beteiligt und die Mehrheit mit „Ja“ auf die Frage antwortet: „Soll die SPD Berlin den mit der CDU Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag vom April abschließen?“

Widerstand gegen eine Koalition mit der CDU

Die Berliner SPD hält zudem zwei Mitgliederforen ab, auf denen die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh für das Bündnis mit der CDU werben wollen. Das erste war für den Dienstagabend terminiert, das zweite steht am 18. April an. Zudem sind vier digitale Mitgliederforen mit anderen führenden Berliner SPD-Politikern geplant, die an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben. Dabei soll es um bestimmte Themen des Koalitionsvertrags wie Inneres, Bildung, Wirtschaft, Verwaltungsreform oder Bauen und Wohnen gehen. Die Gegner eines Bündnisses mit der CDU werben auf Veranstaltungen für ein „Nein“ zum Koalitionsvertrag. Die Auszählung des Mitgliedervotums ist am 23. April geplant, um 18 Uhr soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

In der Berliner SPD gibt es starken Widerstand gegen eine Koalition mit der CDU, vor allem, da eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken unter Führung der SPD möglich gewesen wäre. Die Sozialdemokraten, die 18,4 Prozent erreichten, lagen mit gut hundert Stimmen vor den Grünen, sodass Franziska Giffey in einer rot-grün-roten Koalition Regierende Bürgermeisterin hätte bleiben können. Das Sondierungsteam unter der Leitung von Giffey und Saleh hielt jedoch ein vertrauensvolles Miteinander in dieser Koalition nicht mehr für möglich und sprach sich für eine Bündnis mit dem Wahlsieger CDU aus, der 28,2 Prozent erzielte.

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping von der Linkspartei warb jetzt öffentlich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen. „Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen“, sagte Kipping dem Berliner „Tagesspiegel“. Wenn die Mehrheit der Berliner Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag ablehne, dann könne ein neuer rot-grün-roter Senat bis Pfingsten ins Amt kommen, so Kipping. Bis zum Sommer könne „ein sozialökologischer Haushalt“ verabschiedet werden.