#Wahlbetrugsprozess in Georgia: Trump scheitert mit Antrag auf Verfahrenseinstellung

Der frühere US-Präsident Donald Trump wollte einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs mit Verweis auf die Redefreiheit verhindern. Doch der zuständige Richter im Bundesstaat Georgia hat dies nun abgelehnt. Der zuständige Richter im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen. Trumps Anwälte hatten argumentiert,…

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#USA: Supreme Court befasst sich vorerst nicht mit Immunität von Donald Trump

Donald Trump will die Strafverfahren gegen ihn verzögern. Die Obersten Richter helfen ihm dabei: Sie wollen sich noch nicht selbst mit seinem Fall auseinandersetzen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spielt bei der Anklage gegen ihn wegen versuchten Wahlbetrugs auf Zeit – und kann nun einen Erfolg verbuchen. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Freitag mit,…

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#Anklage in Georgia: Trump gibt keine Pressekonferenz

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine für Montag angekündigte Pressekonferenz zur Anklage gegen ihn in Georgia abgesagt. Seine Anwälte würden die angeblichen Beweise für Wahlbetrug in dem US-Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 lieber vor Gericht verwenden, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Laut dem US-Sender ABC hatten Trumps Anwälte ihm…

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#Donald Trump plädiert vor Gericht auf „nicht schuldig“ und spricht von „einem traurigen Tag“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste am Donnerstag zur formalen Vorstellung der Anklage vor einem Gericht in Washington erscheinen – und plädierte dort auf „nicht schuldig“. Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung findet am 28….

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#Fox News und Dominion erzielen Einigung in Verleumdungsstreit

Im Verleumdungsstreit zwischen dem rechten US-Nachrichtensender Fox News und dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion haben die Konfliktparteien buchstäblich in letzter Minute eine Einigung erzielt. Das gab der zuständige Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bekannt, wo am Dienstag eigentlich der mit Spannung erwartete Verleumdungsprozess in dem Fall hätte beginnen sollen. Dominion hatte Fox News im März 2021…

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#Trump empört mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung

„Trump empört mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung“ Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag abermals seine Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. „Ein massiver Betrug…

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#Gericht sieht keinen Wahlbetrug bei Präsidentenwahl in Kenia

„Gericht sieht keinen Wahlbetrug bei Präsidentenwahl in Kenia“ Kenias neuer Präsident heißt William Ruto. Der Oberste Gerichtshof des ostafrikanischen Landes hat am Montag die Präsidentenwahl im August für gültig erklärt. Damit wird Kenia erstmals von einem Präsidenten geführt, der nicht den bisherigen politischen Dynastien angehört. Die Oberste Richterin Martha Koome wies alle von seinem Konkurrenten…

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#Suu Kyi wegen „Wahlbetrugs“ verurteilt

„Suu Kyi wegen „Wahlbetrugs“ verurteilt“ Ein Gericht der Militärregierung in Myanmar hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wegen „Wahlbetrugs“ zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Zuvor hatte die 77 Jahre alte Politikerin, die als Staatsrätin bis zum Militärputsch im Februar 2021 die Zivilregierung angeführt hatte, schon wegen anderer Vergehen 17 Jahre Haft bekommen. Dabei…

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#Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

„Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Trump-Anwalt Giuliani vor“ Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor gut einem Jahr will nun auch den Anwalt des damaligen Präsidenten Donald Trump befragen. Neben Rudy Giuliani wurden zwei weitere Trump-Anwälte namens Jenna Ellis und Sidney Powell sowie Trump-Berater Boris Epshteyn unter Androhung von Strafe zur Aussage vorgeladen, wie der Ausschuss…

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#„Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage“

„„Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage““ Ob sie ein Signal geben wollten, dass der Kommunismus bei einer Regierungsbeteiligung der Linken nicht gleich ausbreche, werden die Spitzenkandidaten der Linken am Montagvormittag gefragt. „Schade eigentlich“, witzelt Dietmar Bartsch. Zusammen mit Janine Wissler nutzt er die Pressekonferenz, um zwanzig Tage vor der Bundestagswahl für ein Bündnis seiner Partei…

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