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#Suu Kyi wegen „Wahlbetrugs“ verurteilt

„Suu Kyi wegen „Wahlbetrugs“ verurteilt“

Ein Gericht der Militärregierung in Myanmar hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wegen „Wahlbetrugs“ zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Zuvor hatte die 77 Jahre alte Politikerin, die als Staatsrätin bis zum Militärputsch im Februar 2021 die Zivilregierung angeführt hatte, schon wegen anderer Vergehen 17 Jahre Haft bekommen. Dabei wurde sie unter anderem der Korruption, der Aufwiegelung und der Verletzung von Pandemiemaßnahmen beschuldigt. Ebenfalls am Freitag wurden laut Presseberichten die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman und ihr Ehemann, der bekannte myanmarische Künstler Htein Lin, zu einem Jahr Haft verurteilt.

Dem Webportal „Myanmar Now“ zufolge hatten die Behörden dem Paar Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen zur Last gelegt. Demnach habe das Paar ein Jahr lang nicht an seiner Meldeadresse in Yangon gelebt, sondern an einer anderen Adresse im Bundesstaat Shan im Osten Myanmars. Ihr Ehemann habe ihr bei dem Vergehen Beihilfe geleistet. Das Paar war vor etwas mehr als einer Woche verhaftet worden. Zuvor hatte Großbritannien gerade neue Sanktionen gegen Myanmars Junta verhängt. Bowman war von 2002 bis 2006 britische Botschafterin in Myanmar und leitete zuletzt eine Nichtregierungsorganisation für nachhaltige Geschäftspraktiken. Die Beziehungen zwischen den Ländern sind angespannt. Im Juli war der faktische britische Botschafter von der Junta aus dem Land geworfen worden.

Aung San Suu Kyi soll sich derzeit in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw in Einzelhaft befinden. Das Militär hatte sie mit dem Putsch entmachtet und in Haft genommen. Die Junta begründete die Machtergreifung mit vermeintlichem Wahlbetrug Aung San Suu Kyis und ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD). Die Partei hatte bei der Parlamentswahl im November 2020 mit großem Abstand die meisten Stimmen bekommen, die mit dem Militär verbundenen Parteien nur sehr wenige. Politische Beobachter im In- und Ausland hatten die Wahl trotz einiger Probleme insgesamt als frei und fair beurteilt. Sie gehen davon aus, dass die Junta mit dem politisch motivierten Prozess eine langjährige Rivalin langfristig außer Gefecht setzen wolle.

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