#Amerika verurteilt „aggressives“ Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine

„Amerika verurteilt „aggressives“ Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaut im August 2020 durch eine Schießscharte in der vom Krieg betroffene Region Donezk. Bild: dpa Washington hat Moskau vor Versuchen gewarnt, die Ukraine einzuschüchtern oder zu bedrohen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, Russland habe seine Truppenpräsenz an…

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#Selenskyj lässt den Konflikt mit dem Verfassungsgericht eskalieren

„Selenskyj lässt den Konflikt mit dem Verfassungsgericht eskalieren“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Samstag zwei Richter des Verfassungsgerichts, unter ihnen dessen Vorsitzenden Olexander Tupyzkyj, mit einem Erlass mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Damit erreicht – im Schatten neuer Rekordzahlen von Covid-Infektionen – ein Konflikt zwischen Präsident und Gericht über Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption…

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#„Russland hat positive Schritte nicht erwidert“

„„Russland hat positive Schritte nicht erwidert““ Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hat am Dienstag zum ersten Mal die Demarkationslinie in der Ostukraine besucht. Dort stehen sich seit 2014 Kiews Regierungstruppen auf der westlichen, russische und prorussische Kämpfer auf der östlichen Seite in einem Stellungskrieg gegenüber. Michel sprach im Ort Schtschastja, der seit November…

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#Ukraine sperrt Fernsehsender

„Ukraine sperrt Fernsehsender“ In der Ukraine hat Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj den Sendebetrieb von drei Fernsehkanälen gestoppt, die der prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OPSSch) nahestehen. Am Dienstagabend unterzeichnete er das entsprechende Dekret. Vertreter der Partei nannten den Schritt illegal und kündigten an, ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten einzuleiten. Einer der führenden Politiker…

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#Nur das Bestattungsgewerbe blüht

„Nur das Bestattungsgewerbe blüht“ In der Ukraine hat das Coronavirus führende Politiker getroffen: Präsident Wolodymyr Selenskyj liegt deswegen in einem Regierungskrankenhaus, ist aber auf dem Weg der Genesung. Außerdem infizierten sich der Chef des Präsidialamts, der Parlamentspräsident und sein Stellvertreter sowie der Gesundheitsminister. Drei in der ersten Runde der Kommunalwahlen gewählte Bürgermeister starben am Virus….

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