Marjorie Taylor Greene ist dafür bekannt, dass sie gern provoziert. Die rechte Kongressabgeordnete der Republikaner aus Georgia ist bekennende Anhängerin von Verschwörungstheorien, glühender Trump-Fan und wurde im Februar vergangenen Jahres wegen umstrittener Äußerungen aus zwei Ausschüssen im Repräsentantenhaus ausgeschlossen. Dass sie sich kurz vorher von ihren Gewaltaufrufen gegen Demokraten oder der öffentlichen Unterstützung der „QAnon“-Verschwörungstheoretiker distanziert hatte, half da nicht mehr. 

Im Zuge der jüngsten Debatte um ein schärferes Waffenrecht nach einer Serie von Massakern holte die 48 Jahre alte Greene am Wochenende zum nächsten Schlag aus. Diesmal traf es David Hogg. Der Zweiundzwanzigjährige ist Aktivist gegen Waffengewalt und einer der Mitbegründer der Organisation „March For Our Lives“, die sich für eine strengere Kontrolle von privatem Waffenbesitz ausspricht. Hogg selbst überlebte 2018 den Amoklauf an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, bei dem ein Neunzehnjähriger an seiner ehemaligen Schule 14 Schüler und drei Lehrer erschoss. 

Mehr Gottesgläubigkeit statt Waffenkontrolle?

In einem Tweet höhnte Greene, Hogg und seine „Mädchen“ würden finanziert, um in dieser Woche in Washington „wieder einmal zu versuchen, einige meiner feigen schwachen Kollegen zu manipulieren, um für die Waffenkontrolle zu stimmen, die unsere Freiheiten verletzen und die Amerikaner schutzlos machen wird“. ​Für den 11. Juni hat Hoggs Organisation einen Marsch in der Hauptstadt angekündigt. 2018, nach dem Massaker in Florida, hatten hier Hunderttausende vornehmlich junge Menschen an einem solchen Protestzug teilgenommen. „Ich sehe Sie nicht in meinem Terminkalender, warum nicht?“, schrieb Greene weiter. 

In den vergangenen Wochen war nach einem Massaker in Buffalo mit zehn Toten, einem Amoklauf in einer Grundschule in Uvalde mit 21 Toten und nach einem Schusswaffenangriff in einer Klinik in Tulsa mit vier Toten die Debatte über verschärfte Waffengesetze abermals entbrannt. Allein am Wochenende starben in den Vereinigten Staaten 14 Menschen bei Schüssen. Greene schrieb nach dem Angriff auf die Grundschule in Uvalde auf Twitter: „Wir brauchen nicht mehr Waffenkontrolle. Wir müssen uns wieder Gott zuwenden.“ Wie viele Republikaner argumentierte sie mit der mentalen Gesundheit junger Menschen, der es mehr Aufmerksamkeit zu schenken gelte. Über das Massaker in Parkland 2018 raunte Greene damals, es sei eine geplante Operation gewesen.

David Hogg konterte den Angriff der Republikanerin auf Twitter: „Kongressabgeordnete Greene“, schrieb er am Sonntagabend, „ich bin mehr daran interessiert […] Menschen zu treffen, die nach vernünftigen Lösungen suchen, um das Sterben von Kindern zu verhindern“. Er habe keine Zeit, „Ihnen dabei zu helfen, Überlebende anzugreifen“. Am Montag hob Hogg dann abermals hervor, er wolle gern Republikaner treffen – nur solche, die „daran interessiert sind, Gespräche in gutem Glauben über den Schutz unserer Kinder“ zu führen. 

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Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Demokraten und Republikanern beim Thema Waffenrecht bemüht sich eine parteiübergreifende Gruppe im Senat derzeit um einen Kompromiss für ein verschärftes Waffenrecht. Um einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen, bedarf es neben allen demokratischen Stimmen auch mindestens zehn Stimmen der Republikaner. Präsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrmals eindringlich dazu aufgerufen zu handeln. Immer wieder hatte er gesagt: „Genug ist genug.“ Zu seinen Forderungen gehören etwa strengere Hintergrundüberprüfungen und ein Verbot halb automatischer Waffen sowie großer Magazine. Beide 18 Jahre alten Schützen, in Buffalo wie in Uvalde, hatten ihre Opfer mit einem Sturmgewehr erschossen, das sie kurz zuvor legal erworben hatten. Mindestens fordert Biden daher eine Anhebung der Altersgrenze für den Kauf von 18 auf 21 Jahre. 

Am Montag zeigte sich der demokratische Verhandlungsführer im Senat, Chris Murphy aus Connecticut, vorsichtig zuversichtlich, dass es noch in dieser Woche zu einer Einigung kommen könnte. Was dabei herauskommt, dürfte aber weit hinter den Forderungen Bidens zurückbleiben. Es geht laut Murphy vor allem um die Hintergrundüberprüfungen, die sogenannten Red-Flag-Laws – die es erlauben, einer Person die Waffe abzunehmen, sollte sie eine Gefahr für sich und andere darstellen –, das Thema der mentalen Gesundheit und die Absicherung von Schulgebäuden. Der republikanische Verhandlungsführer, John Cornyn aus Texas, äußerte am Montag, nachdem ein Rahmen geschaffen worden sei, bemühe man sich jetzt, „herauszufinden, wie wir die Details ausfüllen können“. Hoffnungen auf eine weitreichende Änderung des Waffenrechts gibt es derweil kaum. 

Greene hatte schon vor Jahren – damals noch nicht als Kongressabgeordnete – lautstark gegen eine mögliche Verschärfung der Waffengesetze eingesetzt. Das bekam damals auch schon Hogg zu spüren. In einem Video vom März 2019, 13 Monate nach dem Schulmassaker in Florida, ist zu sehen, wie Greene dem jungen Mann auf der Straße nachläuft: Warum er die sogenannten Red-Flag-Gesetze unterstütze, die das Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz angriffen? Warum er Kinder als Schutzschilde verwenden wolle? Als er schweigt, traktiert sie ihn weiter: Ob er seinen Standpunkt nicht zu verteidigen wisse? Als Hogg damals weiterlief, ohne zu reagieren, sagte Greene: „Er hat nichts zu sagen, weil er dafür bezahlt wird, das zu tun.“ Er sei ein Feigling. Hogg war damals auf dem Weg ins Kapitol, um vor Kongressmitgliedern über eine Verschärfung des Waffenrechts zu sprechen.