#Teherans hochangereicherte Verhandlungsmasse

Nächste Woche tagt in Wien der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). In ihm sitzen Vertreter der wichtigsten Mitgliedstaaten dieser Organisation, die über die friedliche Nutzung der Kernenergie und die Nichtverbreitung von Atomwaffen wachen soll. Hauptthema dürfte wieder einmal das iranische Atomprogramm sein, von dem das Regime in Teheran beteuert, dass es nur zivilen Zwecken diene, das nun aber rasant auf ein nuklearwaffenfähiges Potential zusteuert. Wie rasant, das zeigt der jüngste Bericht von IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, der seit Montagabend in Wien kursiert.

Demnach hat Iran inzwischen mehr als 2,4 Kilogramm Uran auf mehr als 60 Prozent angereichert. Das ist ein Anreicherungsgrad, den Grossi kürzlich mahnend als „fast waffentauglich“ bezeichnet hat. Insgesamt hat Iran 3,2 Tonnen angereichertes Uran in seinen Beständen. Das sind 16 Mal mehr, als das Atomabkommen von 2015 (JCPOA) erlaubt. Hoch anreichern dürfte Iran demnach gar nicht, der JCPOA setzt die Grenze bei 3,67. Das wäre für zivile Zwecke auch ausreichend.

Mahnende Worte des IAEA-Direktors

Im Januar hat Iran jedoch begonnen, die Urananreicherung auf 20 Prozent auszuweiten. 2015 hatte Iran bereits Bestände an zwanzigprozentigem Uran, die infolge des JCPOA verdünnt oder außer Landes geschafft werden mussten. Für eine militärische Nutzung wird Uran in einer Reinheit von 90 Prozent benötigt. Doch gilt bei Fachleuten der technische Aufwand, um die Anreicherung von unter fünf auf 20 Prozent zu erhöhen, als erheblich größer als die folgenden Schritte bis zur waffenfähigen Größe. Entsprechend ist die Anreicherung auf 60 Prozent, die Iran im April begonnen hatte, noch bedenklicher. Grossi sprach damals in der Zeitung Financial Times von „fast waffentauglich“. Es sei zu fragen, wofür ein angeblich friedliches Atomprogramm solches Material benötige. Die iranische Seite behauptet, sie benötige es für medizinische Zwecke.

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Die neuerliche Zuspitzung hängt mit den aktuellen Verhandlungen über eine Rückkehr zum Abkommen von 2015 zusammen. Nachdem die Vereinigten Staaten 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen waren und wieder Sanktionen gegen Iran verhängt hatten, hat auch Iran wiederholt gegen Bestimmungen des Abkommens verstoßen. In den Gesprächen, die seit Wochen in einem informellen Rahmen in Wien stattfinden, geht es darum, wie eine Aufhebung der amerikanischen Sanktionen und eine Rückführung der Uranbestände und technischen Kapazitäten in Iran „sequenziert“, also im wechselseitigen Abtausch vollzogen werden können.

Ausgesprochen zeitraubende Gespräche

Die Verhandlungen ziehen sich länger hin, als es ursprünglich erhofft war. Das liegt auch an dem schwierigen Format, das auf Verlangen der politischen Führung in Teheran gewählt wurde. Iran hat seinen Unterhändlern untersagt, mit amerikanischen Vertretern an einem Tisch zu sitzen, bis die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA vereinbart ist. Den Iranern gegenüber sitzen die übrigen Teilnehmer des ursprünglichen Abkommens: Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland; die Gesprächsführung hat ein Vertreter der Europäischen Union. Von mehreren Seiten ist zu hören, dass diese „Proxy-Talks“ ausgesprochen zeitraubend seien.

Dass Iran während der Verhandlungen gegen die Bestimmungen des bisherigen Abkommens verstößt, könnte als taktisches Mittel zur Vergrößerung der eigenen Verhandlungsmasse angesehen werden. Damit ließe sich umgehen. Allerdings wird zugleich das Vertrauen zusätzlich dadurch untergraben, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA sehr zu wünschen übrig lässt, deren Aufgabe es ist, die Angaben Irans zu verifizieren. IAEA-Chef Grossi hat dazu eigens Berichte an den Gouverneursrat übermittelt. Sie handeln einerseits von einer zunehmend eingeschränkten Sicht auf das laufende Geschehen, andererseits von der iranischen Mauertaktik, was die Klärung von Aktivitäten betrifft, die teils schon Jahrzehnte zurückliegen. Das stelle die Verifikationsarbeit der IAEA in Frage, sodass sich die Agentur nicht uneingeschränkt von der friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms überzeugen könne.