#Teurer Pavillon für eine Nicht-Nation

Versprochen war Werbung zum Nulltarif. Baden-Württemberg sollte sich als einzige Nicht-Nation auf der Expo in Dubai in einem Pavillon präsentieren, finanziert fast ausschließlich aus Spenden der Wirtschaft. Lediglich 2,8 Millionen Euro hätte das Land zahlen müssen. „Aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“, hieß der wohlfeile Slogan, mit dem die baden-württembergische Ingenieurkammer das Projekt vor allem der CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über Jahre penetrant anpries. Jetzt ist die Expo in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen der Pandemie auf 2021 verschoben. Und das angebliche „Kostenlos-Angebot“ erweist sich als finanzielle und politische Hypothek.

Denn die Spenden kamen nicht zusammen, der Steuerzahler muss die Rechnung für das dilettantisch organisierte Projekt tragen – nach derzeitigem Stand mindestens 15 Millionen Euro. Diese Woche wurde auf Antrag von SPD und FDP ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dessen Fragen müssen sich die Ministerin und die durch die Corona-Hilfen überlasteten Beamten nun monatelang stellen. Eigentlich ist es Ziel der CDU, mit der von ihr beanspruchten Wirtschaftskompetenz die Grünen nach zehn Jahren aus dem Stuttgarter Staatsministerium zu vertreiben und wieder stärkste Partei zu werden.