Texanisches Parlament verabschiedet Bitcoin-Reserve
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Das texanische Repräsentantenhaus hat in dritter Lesung den Gesetzentwurf SB 21 verabschiedet, der die Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve in dem Bundesstaat vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde mit 101:42 Stimmen angenommen und wird nun an den texanischen Gouverneur Greg Abbott weitergeleitet, der ihn entweder unterzeichnen oder sein Veto einlegen kann.
SB 21, verfasst von Senator Charles Schwertner, richtet eine Bitcoin (BTC) Reserve ein, die vom Schatzmeister des Staates verwaltet wird. Der Gesetzentwurf erlaubt es dem Schatzmeister, in jede Kryptowährung mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 500 Milliarden US-Dollar in den letzten 12 Monaten zu investieren. Derzeit ist die einzige Kryptowährung, die diese Anforderung erfüllt, Bitcoin.
Vor der Abstimmung sagte der Abgeordnete Giovanni Capriglione vor dem Plenum, dass der Gesetzentwurf ein „entscheidender Moment für die Sicherung der Führungsposition von Texas im digitalen Zeitalter mit der Verabschiedung unserer strategischen Bitcoin-Reserve“ sei. Jetzt setzen wir auf einen modernen Vermögenswert mit traditionellen Eigenschaften, der vielversprechend für die Zukunft ist.
Laut KVUE ist die texanische Wirtschaft die zweitgrößte in den Vereinigten Staaten mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,7 Billionen US-Dollar im Jahr 2024. Wäre Texas ein eigenes Land, würde es die achtgrößte Wirtschaft der Welt haben.
Staatliche Krypto-Reserven bisher mit gemischten Reaktionen
Falls Abbott SB 21 in Kraft setzt, wird Texas der zweite US-Bundesstaat sein, der die Schaffung einer Krypto-Reserve zulässt. New Hampshire war der erste, der dies am 6. Mai tat, nachdem Gouverneurin Kelly Ayotte House Bill 302 in Kraft gesetzt hatte.
Ähnliche Gesetzesentwürfe in anderen Bundesstaaten sind in letzter Zeit auf Widerstand gestoßen. Am 13. Mai hat die Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, zwei Gesetzesentwürfe für Kryptowährungen gestrichen. Am 6. Mai wurden derweil zwei Gesetzesentwürfe für eine strategische Bitcoin-Reserve in Florida vom Tisch genommen.
Hobbs schrieb in ihrem Veto-Brief: „Die derzeitige Volatilität der Kryptomärkte ist keine vernünftige Verwendung für Steuergeld […].“
Die riskante Natur von Krypto-Investitionen war auch ein Faktor bei der Entscheidung der Parlamentarier von Montana, eine mögliche Reserve für digitale Vermögenswerte zu verhindern.
Laut Bitcoin Laws wurden inzwischen in 26 Bundesstaaten 47 Gesetzesentwürfe zu strategischen Bitcoin-Reserven eingebracht. Es gibt zudem 13 aktive Gesetzesentwürfe auf Bundesebene.
Abbott hat seine Begeisterung für Kryptowährungen bereits früher zum Ausdruck gebracht und es wird erwartet, dass er das Gesetz unterzeichnen wird. In einem Social-Media-Post vom November 2024 lobte Abbott Texas als „die Heimat des Krypto-Minings“ und fügte hinzu, dass es „die Heimat für Krypto werden sollte“.
Abbott hat Berichten zufolge seit 2014 Bitcoin-Spenden für seinen Wahlkampf angenommen.
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