#Thailands Regierung hebt Ausnahmezustand auf

Thailands Regierung hat einen verschärften Ausnahmezustand in Bangkok wieder aufgehoben. Der Notstand war wegen der anhaltenden Demokratieproteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha verhängt worden. Versammlungen von mehr als vier Personen waren unter der Gesetzgebung untersagt. Seither waren dennoch wieder Tausende überwiegend junge Thais für ihre drei Kernforderungen auf die Straße gegangen: den Rücktritt Prayuths, die Änderung der Verfassung und die Reform der Monarchie. Die Aufhebung des Ausnahmezustands wurde im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht und trat am Donnerstagmittag Ortszeit in Kraft. Die Notstandsverordnungen, die Bangkok zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verhängt hatten, bleiben dagegen bestehen.

Der Regierungschef hatte sich zuvor in einer Rede an die Nation gesprächsbereit gezeigt. Die Demonstranten hatten ihm am Mittwoch ein Ultimatum aufgestellt, wonach sie ihm drei Tage gaben, um von seinem Posten zurückzutreten. Einen Rücktritt hat der Ministerpräsident aber schon mehrfach ausgeschlossen. Dennoch bemühte er sich um eine Beruhigung der Lage. Im Gegenzug zur Aufhebung des Ausnahmezustands forderte Prayuth die Demonstranten zur Zurückhaltung auf. „Ich werde den ersten Schritt zur Deeskalation der Situation machen. Ich bereite gerade die Aufhebung des schweren Ausnahmezustands in Bangkok vor und werde dies sofort tun, wenn es keine weiteren gewalttätigen Zwischenfälle gibt“, hatte der frühere Armeechef am Mittwochabend in der Fernsehansprache gesagt.

Prayuth rief die Demonstranten außerdem dazu auf, ihre Meinung durch die Abgeordneten im Parlament repräsentieren zu lassen. Damit bezog sich der Regierungschef auch auf eine Sondersitzung des Abgeordnetenhaus zu den Protesten, die zur Entschärfung der Lage für Anfang kommender Woche geplant ist. Der Regierungschef wies darauf hin, dass er für alle Thais verantwortlich sei und die gegeneinander entgegengesetzten Meinungen zusammenbringen müsse. „Nachdem die Demonstranten ihre Meinung geäußert haben, ist es nun Zeit, dass ihre Ansichten mit denen anderer Teile der thailändischen Gesellschaft durch die Repräsentanten im Parlament in Einklang gebracht werden“, sagte Prayuth. Er verwies auf die Millionen Menschen, die sich den Protesten nicht angeschlossen hätten.

Vor allem mit ihrer Kritik am thailändischen Königshaus hatten die Demonstranten ein Tabu gebrochen. Der Regierungschef warf den Demonstranten zudem vor, mit Eisenstangen und anderen Gegenständen auf die Sicherheitskräfte losgegangen zu sein. Er kritisierte aber auch den Einsatz von Wasserwerfern gegen die Demonstranten. Der Ministerpräsident warnte, dass die Fehler der Vergangenheit, als politische Konflikte in Gewalt geendet hätten, nicht wiederholt werden sollten. Prayuth selbst war im Jahr 2014 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen, dem monatelange Straßenproteste vorausgegangen waren. Die Demonstranten kritisieren jedoch vor allem, dass die Parlamentswahl, die ihn im vergangenen Jahr im Amt bestätigt hatte, nicht frei und fair war.

Am Mittwoch hatte es auch größere Gegenkundgebungen von Anhängern des Königshauses gegeben, die als Zeichen der Verbundenheit mit der Monarchie gelbe T-Shirts getragen hatten. Mitunter kam es zu Rangeleien am Rand der ansonsten friedlichen Kundgebungen. Mit Verhängung des Ausnahmezustands hatten die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung, die sich zunehmend an ihrem Vorbild in Hongkong orientiert, verschärft. Sie hatten unter anderem Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Zudem waren Dutzende Demonstranten vorübergehend festgenommen worden. Einige führende Köpfe der Bewegung sitzen noch immer in Haft. Sie waren kurz nach ihrer Freilassung auf Basis anderer Vorwürfe wieder verhaftet worden. Tausende Studierende und Schüler waren am Mittwoch in Richtung Regierungssitz gewandert, um einen Brief an den Ministerpräsidenten zu übergeben. Neben dem Rücktritt binnen drei Tagen forderten sie auch ein Ende der Strafverfolgung für die Protestanführer. Nach offiziellen Angaben sind seit Mitte Oktober 77 Personen festgenommen worden.