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Die Thüringer AfD-Fraktion hat den früheren Nationalratsabgeordneten der österreichischen Rechtspartei FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, als Pressesprecher eingestellt. Der Österreicher war im März 2025 von einem Wiener Gericht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
Jenewein hat laut Urteil als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) beauftragt, ihm Informationen über Teilnehmer von Treffen europäischer Nachrichtendienste zu liefern. Auch gab es eine Hausdurchsuchung bei Jenewein, bei der ein Schlagring sichergestellt wurde.
CDU: Höcke umgibt sich „gezielt mit Vorbestraften und Radikalen“
Während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ war Jenewein Pressesprecher seiner Partei. Die Thüringer CDU kritisierte die Einstellung Jeneweins. Der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke „baut sich gezielt ein Team aus Leuten auf, die ein Problem mit dem Rechtsstaat haben“, sagte Generalsekretär Niklas Waßmann.
Er erinnerte daran, dass Höcke selbst wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole verurteilt worden sei. Auch die Abgeordnete Wiebke Muhsal sei wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt. Sie ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer AfD-Fraktion. Höcke umgebe sich „gezielt mit Vorbestraften und Radikalen“. Das habe Methode.
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef in Thüringen, Daniel Haseloff, verwies darauf, dass die Verurteilung von Jenewein noch nicht rechtskräftig, sondern beim Obersten Gerichtshof Österreichs anhängig sei. Er dementierte auch Berichte, laut derer Jenewein die FPÖ verlassen hat.
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