#Trump-Anhänger versammeln sich am Kapitol

Wenige Hundert Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben gut acht Monate nach der Erstürmung des Kapitols unter hohen Sicherheitsvorkehrung in Washington protestiert. Die Polizei zählte am Samstagmittag (Ortszeit) nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 450 Menschen im abgesperrten Bereich auf der Flaniermeile National Mall vor dem Kapitol. Unklar war, ob die Polizei bei dieser Zahl auch Beobachter mitgezählt hat. Damit kamen weniger Demonstranten zu der Kundgebung als erwartet. Der Protest verlief ersten Erkenntnissen nach friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Die Behörden meldeten zunächst vier Festnahmen.

Die Polizei war aus Sorge vor Ausschreitungen mit einem Großaufgebot vor Ort. Das Gelände rund um den Kongresssitz wurde vorsorglich abgeriegelt. Die Polizei des Kapitols hat sich nach eigenen Angaben auf verschiedene Szenarien vorbereitet und auch für mögliche Gewalt gewappnet. Mit der Demonstration sollen Angeklagte unterstützt werden, die sich wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar vor Gericht verantworten müssen. Organisator der Kundgebung ist ein früherer Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam, Matt Braynard.

Trump musste sich Amtsenthebungsverfahren stellen

Trump-Anhänger hatten den Kongresssitz in der amerikanischen Hauptstadt am 6. Januar gewaltsam erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die beispiellose Attacke auf das Herzstück der amerikanischen Demokratie löste damals national wie international einen Schock aus. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor bei einer Kundgebung aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner freigesprochen. Die Hintergründe des Angriffs werden im Kongress weiter untersucht.

Die Kapitol-Polizei war nach dem Angriff in die Kritik geraten, weil die Sicherheitskräfte des Parlaments die Trump-Anhänger nicht abwehren konnten. Vor der Demonstration am Samstag zeigte sich die Einheit nun überzeugt, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

Ein leitender Beamter der Kapitol-Polizei, Sean Gallagher, sagte, die Vorbereitungen für die Sicherheitsvorkehrungen liefen seit mehreren Wochen. Einsatzkräfte anderer Einheiten, etwa von der Hauptstadt-Polizei und der Nationalgarde, stünden zur Unterstützung bereit. „Unsere Beamten sind vorbereitet“, betonte Gallagher. Es gebe die Hoffnung, dass die Veranstaltung am Wochenende friedlich bleibe. „Aber unsere Einsatzpläne sind skalierbar, so dass wir bereit sind, alles zu bewältigen, was passiert.“

Absperrung wieder errichtet

Rund um das Kapitol wurde mit Blick auf die Demo vorübergehend wieder ein Zaun aufgebaut, um den Kongresssitz zu schützen. Der Zaun war nach der Attacke im Januar errichtet und erst im Juli wieder abgebaut worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums halten sich hundert Mitglieder der Nationalgarde bereit für den Fall, dass die Kapitol-Polizei Unterstützung anfordern sollte.

Der neue Chef der Kapitol-Polizei, Tom Manger, der erst im Juli seinen Posten angetreten hatte, sagte, es gebe Hinweise auf mögliche Bedrohungen rund um die Demonstration. Ob diese glaubhaft seien, sei schwer zu sagen, aber auch vor der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols Anfang Januar habe es ähnliches Online-Gerede gegeben. „Also gehen wir kein Risiko ein.“ Alle Hinweise würden ernst genommen. Alles andere wäre töricht, betonte er.

Manger sagte, die Polizei habe sich auf verschiedenste Szenarien vorbereitet und sichergestellt, dass ausreichend Einsatzkräfte und Ausrüstung vorhanden seien. Sollte es zu Gewalt kommen, so sei das wahrscheinlichste Szenario aus seiner Sicht, dass es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten kommen könnte. Man tue aber alles, um das zu vermeiden. Drei Gruppen planten Gegendemonstrationen, sagte Manger. Nach Polizeiangaben haben die Veranstalter 700 Teilnehmer für die Demo angemeldet. Wie viele am Ende tatsächlich kämen, sei unklar.

Aufgeheizte Stimmung

Der Organisator der Kundgebung, Matt Braynard, sagte am Freitag, er und seine Mitstreiter lehnten Gewalt konsequent ab. Wer bei der Attacke auf das Kapitol Gewalt angewendet oder Sachbeschädigung begangen habe, müsse sich dafür verantworten. Seine Gruppe setze sich aber für jene ein, denen weder tätliche Übergriffe noch Sachbeschädigung vorgeworfen werde, die von den Strafverfolgungsbehörden aber mit unverhältnismäßiger Härte behandelt und als „politische Gefangene“ festgehalten würden.

Auch Trump selbst hatte sich vor wenigen Tagen öffentlich solidarisch mit jenen gezeigt, die im Zusammenhang mit dem 6. Januar „so unfair verfolgt“ würden. Kritiker werteten das als Versuch, die Stimmung anzuheizen. Braynard beteuerte, der Protest drehe sich nicht um Parteipolitik, sondern allein um Bürgerrechte. Bei der Kundgebung sollten unter anderem Familienangehörige von Inhaftierten zu Wort kommen, „und wir werden ein paar Lieder singen“.