Knapp vier Wochen nach der mündlichen Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland ist ein vierseitiges Papier beider Seiten zur Umsetzung bekanntgeworden. In der Erklärung ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. So sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen.
Festgehalten sind in dem Dokument zudem zahlreiche andere bereits bekannte Vereinbarungen zwischen der EU und den USA. So sichert die EU Trump zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren.
Die EU ist vorerst damit gescheitert, Wein und Spirituosen in das neue Handelsabkommen mit den USA aufzunehmen, sagte Sefcovic. Die Türen seien nicht für immer verschlossen, aber eine Einigung in diesem Bereich sei nicht einfach. Zudem habe man den Digitalsektor aus den aktuellen Handelsgesprächen herausgehalten.
Rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Die EU muss befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht umgesetzt werden.
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