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#„Trump ist ungeeignet für das Amt“

„Trump ist ungeeignet für das Amt“

Der künftige amerikanische Präsident Joe Biden will sich nicht in eine Entscheidung seiner Demokraten im Kongress über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Amtsinhaber Donald Trump einschalten. Der Beschluss über die Eröffnung eines solchen Verfahrens liege beim Kongress, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. „Wir werden unsere Arbeit erledigen, und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht.“

Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren. Es sei zwar wichtig, dass der Republikaner aus dem Amt entfernt werde, aber: „Der schnellste Weg, dass das passiert, ist, dass wir am 20. vereidigt werden.“ Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden am 20. Januar in Washington vereidigt. Damit enden die Amtszeiten von Trump und seines Stellvertreters Mike Pence.

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Biden kündigte an, noch im Laufe des Tages mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mit anderen führenden Demokraten zu sprechen. Dabei werde es um sein Programm gehen „sowie um alles, was sie mit mir besprechen wollen“. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger hat Pelosi damit gedroht, mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu eröffnen. Der „verstörte Präsident“ stelle eine Gefahr dar, die größer nicht sein könne. Bereits am Montag wollen die Demokraten die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren stellen, wie zwei mit dem Vorhaben vertraute Personen sagten.

In einem Entwurf für eine Amtsenthebungs-Anklage gegen wird dem Präsidenten nach Informationen des Senders MSNBC vorgeworfen, zu einem Aufstand aufgehetzt zu haben. Trump habe vorsätzlich Erklärungen abgegeben, die zu unmittelbar bevorstehendem gesetzlosen Handeln am Kapitol ermutigt hätten. Nancy Pelosi müsse die Formulierungen noch befürworten.

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Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski forderte Trump zum Amtsverzicht auf. „Ich will, dass er zurücktritt“, sagt sie in einem Interview mit der „Anchorage Daily News“. „Er hat genug Schaden angerichtet.“ Murkowski vertritt den Bundesstaat Alaska im Senat. Die Demokraten sind im Senat auf die Unterstützung von Republikanern angewiesen.

Der künftige Präsident forderte eine umfassende Untersuchung des beispiellosen Zwischenfalls am Kapitol. Die Verantwortlichen müssten strafrechtlich verfolgt, und es müsse untersucht werden, wie es zum Zusammenbruch der Sicherheitsvorkehrungen gekommen sei, sagte Biden. Welche Straftatbestände in Frage kommen, lesen Sie hier. Es müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit so etwas nie wieder passieren könne.

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Biden bezeichnete die Eindringlinge als Schläger, Aufrührer, Rechtsextremisten und Antisemiten, die vom Justizministerium auch als solche behandelt werden müssten. „Und sie sind Terroristen, inländische Terroristen“, fügte Biden hinzu. Bei der Strafverfolgung müsse berücksichtigt werden, dass der Vorfall die „aktive Ermutigung eines amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten hatte“, sagte Biden mit Blick auf Trump.


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Trump war vor dem Gewaltausbruch am Mittwoch vor seinen Anhängern auftreten, die später am und im Sitz des amerikanischen Parlaments gewütet hatten. Politiker der Demokraten und Republikaner werfen ihm vor, seine Unterstützer angestachelt zu haben.

Investieren im Kampf gegen Corona

Zur Bekämpfung der Corona-Krise strebt Biden ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket an. Auf die Frage eines Reporters, ob das von ihm gewünschte Paket ein Volumen von drei Billionen Dollar (fast 2,5 Billionen Euro) haben könnte, sagte Biden, es werde angesichts der schweren Wirtschaftskrise ein teures Paket werden. „Die Antwort ist, ja, es wird ein Gesamtpaket in Billionenhöhe werden“, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Die Details seines Konjunkturpakets will Biden Ende kommender Woche vorstellen. Der 78-Jährige Demokrat betonte, alle Wirtschaftsexperten seien sich einig, dass es entscheidend sei, jetzt zu investieren, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stützen. „Wir sollten jetzt bedeutende Summen investieren, um Wachstum zu schaffen“, sagte Biden. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Lage noch viel schlimmer, und es wird schwieriger, später aus dem Loch wieder herauszukommen“, sagte Biden, der am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt wird.

Der Kongress hatte im vergangenen Frühjahr nach der Zuspitzung der Pandemie in den Vereinigten Staaten Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach. Ende Dezember beschloss der Kongress nach monatelangem Ringen ein weiteres Paket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar, mit dem unter anderem die Arbeitslosenhilfe ausgeweitet und verlängert wurde. Darin enthalten waren auch direkte Hilfszahlungen von 600 Dollar an die meisten amerikanischen Bürger. Biden will nun Zahlungen von 2000 Dollar durchsetzen.

Die Demokraten kontrollieren im Kongress künftig beide Parlamentskammern. Für viele Ausgaben, darunter vermutlich auch das nächste Konjunkturpaket, ist aber eine Mehrheit von mindestens 60 Senatoren nötig. Die Demokraten werden nach den jüngsten Wahlsiegen in Georgia 50 Stimmen haben, plus jene der Vizepräsidentin.

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