Trump überzieht die gesamte Welt mit Zöllen

Präsident Donald Trump zieht einen Schlussstrich unter der Freihandels-Ära der Nachkriegszeit mit der größten Zollerhöhung seit den 40er Jahren, die nahezu alle Länder trifft. Das kündigte er auf einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses an. Der 2. April werde erinnert werden als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wieder geboren werde, sagte Trump. Die Aktien gaben im nachbörslichen Handel stark nach, als die Nachricht publik wurden.

Sogenannte reziproke Einfuhrzölle treffen die Länder und Wirtschaftsräume besonders hart, mit denen die USA einen hohes Handelsdefizit haben. So werden die Einfuhren aus der Europäischen Union allein mit 20 Prozent belastet. Schwer belastet ist China mit einem Zoll von 34 Prozent, der sich zu den bereits verhängten 20 Prozent hinzuaddiert. Für Lieferungen aus Japan, Vietnam, Südkorea und Indien werden Zölle zwischen 24 und 46 Prozent erhoben.

Nach Darstellung Trumps handelt es sich bei den reziproken Zöllen um ermäßigte Werte, die halb so hoch ausfallen wie die Zölle und Handelsbarrieren der Handelspartner. Trump machte klar, dass er den halbierten Gegenzoll als Entgegenkommen ansieht. Diese Zölle treten am 9. April in Kraft.

Schon vom 5. April an gilt ein Basiszoll in Höhe von zehn Prozent, der sämtliche restlichen Länder trifft. Am Donnerstag in Kraft getreten ist bereits der 25-Prozent-Zoll auf Autos, die nicht in den USA gebaut wurden und auf wichtige Autoteile mit den entsprechenden Ausnahmen für Kanada und Mexiko, mit denen die USA zumindest auf dem Papier durch ein Freihandelsabkommen verbunden sind. Von den reziproken Zöllen sind Kanada und Mexiko ausgenommen, die Autozölle bleiben aber ebenso in Kraft wie Zölle auf Stahl und Aluminium.

Für eine gewisse Erleichterung hat gesorgt, dass die Autozölle nicht auf die sogenannten reziproken Zölle aufaddiert werden, sondern davon ausgenommen sind. Weitere Zölle auf Kupfer und Holz sind in Vorbereitung, während Zölle auf Medikamente und Halbleiter in Planung sind.

Auf welcher Basis Trumps Team die reziproken Zölle kalkuliert hat, blieb zunächst unklar. Der EU unterstellte das Weiße Haus Zölle und Handelsbarrieren im Umfang von 39 Prozent. Laut offiziellen Statistiken belastet die EU Einfuhren mit weniger als 3 Prozent im Schnitt. Trump hatte aber im Vorfeld gesagt, dass er auch die europäische Mehrwertsteuer einrechnen werde entgegen ökonomischer Logik. Die Mehrwertsteuer, die rund 20 Prozent beträgt, zahlen aber die europäischen Unternehmen, die ihre Produkte in der EU verkaufen, genauso wie amerikanische.

Finanzminister Scott Bessent forderte die Handelspartner der USA auf, keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die neuen Strafzölle von Präsident Trump zu ergreifen. „Ich würde nicht versuchen, Vergeltung zu üben“, sagte Bessent am Mittwoch in einem Bloomberg-Interview.

Die rechtliche Basis für die Verhängung der Zölle bildet ein Gesetz, dass dem Präsidenten erweiterten Entscheidungsspielraum in Notlagen gibt, wie Handelsanwalt Luis Aranda von der internationalen Kanzlei Barnes & Thornburg erläuterte. Trump deklarierte den nationalen Notstand, der durch die schon lange währenden Handelsbilanzdefizite verursacht worden sei.  

Kanadas Ministerpräsident Mark Carney sagte in einer ersten Reaktion auf die Zölle: „Wir werden diese Zölle mit Gegenmaßnahmen bekämpfen. Wir werden unsere Arbeitnehmer schützen.“ Einzelheiten nannte er nicht.

Wie die schwer getroffene EU reagieren wird, war in der Nacht noch offen. Der Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest, teilte die Empfehlung mit, die EU solle die US-Zollerhöhungen beantworten, indem der Handel mit anderen Ländern weiter liberalisiert werde. „Den USA sollte man anbieten, beidseitig alle Zölle abzuschaffen, auch auf landwirtschaftliche Produkte. Gegenzölle sollte man vorbereiten, aber noch nicht einführen“, riet der Volkswirt. 

Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, schlug einen etwas kämpferischeren Ton an. Die EU müsse jetzt zusammenstehen und geschlossen reagieren. Gezielte Gegenzölle auf US-Waren aus republikanischen Staaten seien ein wichtiges Gegenmittel. Noch effektiver wären Maßnahmen, die Dienstleistungen der Tech-Unternehmen empfindlich träfen. Das würde den Börsenwert der Tech-Unternehmen und damit den S&P 500 Index spürbar reduzieren und nicht nur die Tech-Oligarchen, sondern alle US-Aktionäre mit Tech-Aktien im Portfolio.