Trump und Putin in Alaska: Friedensverhandlungen mit einer Täuschung

Zu den Inhalten des „extrem produktiven“ Treffens in Alaska, die Trump und Putin am Freitag behandelten, dort aber nicht nennen wollten, gehört nach mehreren Berichten eine Forderung des Kremls, die der amerikanische Präsident vorher mehrfach mit „Gebietstausch“ umschrieben hatte.

Der von Trump in Alaska hofierte Aggressor soll demnach zu einem „Einfrieren“ der Front in den Regionen Cherson und Saporischschja bereit sein, wenn Kiew ihm die gesamte Region Donezk ausliefere, also die Truppen auch aus dem noch nicht besetzten Teil abzöge (und die für die Verteidigung des ganzen ukrainischen Ostens wichtigen Stellungen aufgäbe). Da von einem Tausch zu sprechen, überschreitet die Grenze zur Täuschung.

Den Invasoren auch noch am grünen Tisch ukrainisches Gebiet zu überlassen, hat Präsident Selenskyj bisher aus verständlichen Gründen ausgeschlossen. Trump will ihn dem Vernehmen nach an diesem Montag aber dazu drängen, diesen „Deal“ mit Putin zu machen. Die Zustimmung soll Kiew durch westliche Sicherheitsgarantien erleichtert werden, die, so berichtete es auch Bundeskanzler Merz, nun auch Amerika der Ukraine geben wolle. Die italienische Regierungschefin Meloni sprach sogar davon, dass diese Garantien der Beistandszusage im NATO-Vertrag ähneln könnten.

Das wäre eine überraschende Wende, denn Trumps Ukraine- und Europapolitik verfolgte bisher das Ziel, möglichst wenig bis nichts (mehr) mit Europa und seinen Konflikten zu tun zu haben. Schon gar nicht will Trump sich in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen, der aber als möglich gilt, sonst brauchte es keine Sicherheitsgarantien.

Die sind nur etwas wert – anders als das auch von Washington und Moskau unterzeichnete, aber wirkungslose Budapester Memorandum zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine –, wenn nicht nur Unterschriften auf einem Papier stehen, sondern auch Soldaten in dem Land, das geschützt werden muss.

Dem soll Putin in den Verhandlungen über einen Friedensvertrag zustimmen, von dem er verlangt, dass dieser die angeblichen „Grundursachen“ des Krieges beseitige, mit denen er auch die Osterweiterung der NATO meint? Mit der ganz großen Lösung versucht Trump zu überspielen, dass es ihm nicht einmal gelungen ist, den von ihm beklatschten Putin zu einer Waffenruhe zu überreden, was sein erklärtes Ziel war. Nun soll Selenskyj mit Putin über den Frieden verhandeln, während Russland Tag für Tag und Nacht für Nacht weiter die Ukraine zerstört und deren Bürger tötet.

Man darf gespannt sein, welche Haltung die Europäer dazu einnehmen, die eine größere Rolle spielen müssten als bisher. Merz handelt entsprechend. Er und andere Politiker werden Selenskyj im Oval Office zur Seite stehen, auch um zu verhindern, dass das Treffen abermals entgleist.

Einigkeit mit Amerika, in die Putin wieder einen Keil zu treiben versucht, ist für Europa von größter Bedeutung. Um Washington bei der Stange zu halten, muss auch der Bundeskanzler Trump loben, wenn der in die richtige Richtung schwankt. Nächste Woche kann es freilich schon wieder die falsche sein. Immerhin dieses Problem hat Merz mit Putin nicht. Bei dem ist stets klar, was er wirklich will.