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#Trump verlangt Wahlhilfe von der Justiz

Trump verlangt Wahlhilfe von der Justiz

Am Freitag sind es noch elf Tage bis zum Wahltermin in Amerika. Elf Tage vor der Präsidentenwahl 2016 war eine politische Bombe geplatzt: FBI-Direktor James Comey teilte mit, dass potentielle neue Beweisstücke aufgetaucht seien, die eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Hillary Clintons E-Mail-Affäre erforderlich machten. Für Donald Trump war das ein Geschenk. Obwohl das FBI die Akte wenige Tage später schon wieder schloss, konnte die Demokratin ihren Einbruch in den Umfragen bis zur Wahl nicht mehr wettmachen.

Trump möchte jetzt wieder ein solches Geschenk, ja, er erwartet das von „seinem“ FBI-Chef und „seinem“ Justizminister. Sie sollen mit öffentlich angekündigten Ermittlungen und Anklagen bekräftigen, was Trump seit Tagen einfach behauptet: dass sein demokratischer Herausforderer Joe Biden „kriminell“ sei. Wenigstens sollen sie Bidens Sohn Hunter am Zeug flicken, der nicht nur für einen ukrainischen Energiekonzern gearbeitet hatte, sondern zudem an einer Firma beteiligt war, die enge Geschäftsbeziehungen zu China unterhielt.

Ob diese aufgewärmte Geschichte, die keinerlei Hinweise auf illegale Machenschaften oder gar Gefälligkeiten des früheren Vizepräsidenten Biden enthält, unentschiedene Wähler fasziniert? Die Demokraten können immerhin mit einer brisanten Enthüllung der „New York Times“ dagegenhalten: Präsident Trump hat ein bisher nicht offengelegtes Konto bei einer chinesischen Bank. Und Trump ist nicht Sohn eines früheren Vizepräsidenten, sondern amtierender Präsident und Feldherr in einem Handelskrieg gegen China.

Weil das von Trump erwartete Wahlgeschenk der Justiz auf sich warten lässt, erwägt Trump nach einem Bericht der „Washington Post“ sogar, den von ihm ernannten FBI-Direktor Christopher Wray zu feuern. Schwer zu beurteilen, wie ernsthaft er das verfolgt.

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Doch gewiss trägt zu Trumps Ärger noch bei, dass Wray die nun enthüllten iranischen Einflussoperationen nicht ausdrücklich als ein Manöver darstellen wollte, das Trump schaden solle. Da war der Nationale Geheimdienstdirektor John Ratcliffe braver, der genau das behauptete. Für derlei Öffentlichkeitsarbeit hatte Trump seinen feurigen Fürsprecher aus dem Kongress ja auf den Posten gehievt, obwohl Ratcliffe beim besten Willen kein erfahrener Geheimdienstler ist.

Auf Trumps Abschussliste? FBI-Direktor Christopher Wray


Auf Trumps Abschussliste? FBI-Direktor Christopher Wray
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Bild: EPA

Wray zu feuern wäre ein waghalsiges, ja aberwitziges Manöver für einen Präsidenten, der mit dem Rücken zur Wand steht. Man denke nur an die offizielle Begründung, die das Weiße Haus im Mai 2017 gab, als Trump kurzentschlossen Comey entließ: Der habe sich 2016 unangemessen in den Wahlkampf eingemischt, indem er von der FBI-Praxis abgewichen war und mehrmals öffentlich zu den E-Mail-Ermittlungen Stellung genommen hatte. Dass das nicht die wahre Begründung war, hatte Trump freilich selbst zwei Tage später zugegeben, als er in einem Interview erzählte, dass er bei dem Beschluss an „diese Russland-Sache“ gedacht habe – also an die lästigen FBI-Ermittlungen gegen seinen eigenen Wahlkampfstab.

Die allermeisten Wahlkampfstrategen sind sich einig, dass Trump, von unlauteren Mitteln abgesehen, nur eine Chance hat: die bis zur Pandemie brummende Wirtschaft herauszustreichen und glaubhaft zu machen, dass er im kommenden Jahr einen fulminanten Aufschwung herbeiführen werde. Mit finsteren Geschichten über Hunter Biden dagegen begeistert er bloß die Wähler, die sowieso zu ihm stehen. Man darf davon ausgehen, dass auch Trumps Wahlkampfmanager das so sehen. Doch ihnen geht es, wie es Trumps Ministern geht: Sie müssen tun, was dem Chef gefällt.

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