#Trump will Einreisestopp aus Europa aufheben – Biden aber nicht

Die Regierung des künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden will eine von Noch-Amtsinhaber Donald Trump verfügte Aufhebung von Einreisestopps unter anderem aus Europa nicht umsetzen. „Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Verwaltung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben“, teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter mit.

Kurz zuvor hatte Trump eine Verfügung veröffentlicht, wonach der Einreisestopp für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien ab dem 26. Januar nicht mehr gelten soll. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen internationalen Flügen in die Vereinigten Staaten vor der Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben sei.

Psaki teilte mit: „Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.“

Die Amtszeit des Republikaners Trump endet an diesem Mittwoch mit der Vereidigung Bidens. Der Demokrat hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erklärt. Die Pandemie ist in den Vereinigten Staaten weiterhin außer Kontrolle. Seit Bekanntwerden des ersten Falls vor rund einem Jahr sind nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in dem Land nachgewiesen worden. Rund 400.000 Menschen kamen nach einer Infektion ums Leben.

Einreisesperren seit März 2020

Trump hatte den Einreisestopp für Ausländer Mitte März wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in mehreren europäischen Staaten verhängt. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland bis auf Ausnahmen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Trump hatte auch strikte Einreisestopps für Ausländer aus China und dem Iran erlassen und zuletzt weitgehende Einreisebeschränkungen für Menschen aus Brasilien eingeführt. Auch Reisen über die Grenze in die Nachbarländer Kanada im Norden und Mexiko im Süden sind wegen der Pandemie eingeschränkt.

Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass ab dem 26. Januar ein negativer Corona-Test verbindlich ist. Die Regelung wird für alle internationalen Flüge in die Vereinigten Staaten gelten, unabhängig vom Abflugort und der Staatsbürgerschaft oder des Visums der Reisenden.

Auch Amerikaner kommen ohne Test bald nicht mehr rein

Die Anordnung gilt auch für Amerikaner, die von den von Trump verhängten Einreisesperren ausgenommen sind. Falls ein Passagier kein negatives Testergebnis oder eine überstandene Covid-Infektion nachweisen könne, „muss die Fluggesellschaft das Boarding verweigern“, hieß es in der Mitteilung. Der sogenannte PCR-Test, mit dem das Virus nachgewiesen werden soll, muss demnach in den drei Tagen vor der Abreise erfolgt sein.

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Die Gesundheitsbehörde fordert alle Reisenden zudem auf, sich drei bis fünf Tage nach der Ankunft erneut testen zu lassen und sieben Tage nach der Reise zuhause zu bleiben. Dabei handelt es sich jedoch um Empfehlungen, nicht um eine rechtlich bindende Vorschrift. CDC-Chef Robert Redfield hatte bei der Verkündung der Maßnahme eingeräumt: „Tests eliminieren nicht jedes Risiko.“ In Kombination mit den übrigen Vorsichtsmaßnahmen werde Reisen aber sicherer.

Angesichts der neuen und wahrscheinlich ansteckenderen Variante des Coronavirus, die sich bislang vor allem in Großbritannien ausgebreitet hat, verlangen die Vereinigten Staaten bereits seit Ende Dezember einen negativen Corona-Test bei einer Einreise von dort, die für Ausländer mit Ausnahmegenehmigung möglich ist. Einzelne Fälle der neuen Variante wurde bereits in zahlreichen amerikanischen Bundesstaaten nachgewiesen.