Trump will US-Wahlrecht per Dekret verschärfen

US-Präsident Donald Trump ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Direktorin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, aus dem Amt zu drängen. Cook blieb nach einer zweistündigen Gerichtsanhörung in Washington am Freitag zunächst weiter im Amt, da Bundesbezirksrichterin Jia Cobb keine sofortige Entscheidung fällte.

Sie forderte vielmehr die Anwälte Cooks auf, bis Dienstag ihre Argumente detaillierter darzulegen, warum die Entlassung durch den Präsidenten rechtswidrig sei. Die Anhörung war der Auftakt zu einem voraussichtlich langwierigen Rechtsstreit, in dem es letztlich um die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve geht und der vor dem Obersten Gerichtshof landen dürfte.

Der von Trump als Grund angeführte mutmaßliche Hypothekenbetrug sei nur ein Vorwand, sagte Cooks Anwalt Abbe Lowell während der Anhörung. In Wahrheit gehe es darum, dass Cook den von Trump geforderten Zinssenkungen nicht zustimme.

Der Präsident beschuldigt Cook, im Jahr 2021 und damit vor ihrem Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen zu haben. Seine Regierung hat erklärt, dies sei ein ausreichender Grund für eine Entlassung. Cook bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, selbst wenn sie zuträfen, rechtfertigten sie keinen Rauswurf, da das angebliche Fehlverhalten sich vor ihrer Amtszeit ereignet habe. Sie hatte Klage gegen ihre Entlassung eingereicht.

Der Fall hat an den Finanzmärkten neue Sorgen um die Unabhängigkeit der Zentralbank ausgelöst. Bislang hat noch kein US-Präsident ein Mitglied des Fed-Direktoriums entlassen. Das Gesetz zur Gründung der Notenbank sieht zwar vor, dass ein Direktoriumsmitglied aus wichtigem Grund („for cause“) entlassen werden kann. 

Der Begriff wird jedoch nicht näher definiert. Trump übt seit langem Druck auf die Fed aus, die Zinsen zu senken, und hat auch Notenbankchef Jerome Powell wiederholt scharf kritisiert. Ein Ausscheiden Cooks würde es Trump ermöglichen, eine vierte Position im siebenköpfigen Direktorium der Fed zu besetzen.