TV-Kritik Maybrit Illner mit Wadephul: BSW lässt Ukraine fallen

Wer hätte das nach diesen vier Tagen hässlichen Beziehungsstreits zwischen schon im zweiten Ehejahr entfremdeten Koalitionspartnern gedacht? Ja, es gibt auch noch wichtigere Themen in Deutschland und besonders für die Menschen im von Russland Tag und Nacht bombardierten Kiew als die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU über „Unmenschlichkeit“ und „Nachtreten“ nach dem Rücktritt einer Ministerin aus menschlich sehr nachvollziehbaren Gründen.

Ihr wichtigster Gast mit dem größten Redeanteil ist naturgemäß Außenminister Johann Wadephul. Zum dritten Mal in seiner Amtszeit erläutert und verteidigt er dort die deutsche Position im Ukraine-Krieg und wirkt dabei mit seinem gelassenen Optimismus wie der ruhende Pol in einer Bundesregierung, die seit Monaten bei vielen anderen Themen als der Ukraine ins Streiten, Blockieren und Schlingern kommt. Auf die drängende Eingangsfrage Illners, ob er angesichts des zornigen Wunsches Trumps nach einer Ablösung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj noch daran glaube, dass dieser bei möglichen Friedensverhandlungen dabei sei, antwortet der CDU-Politiker norddeutsch trocken mit Ja, das denke er. Selenskyj habe die breite Unterstützung über seine Partei hinaus in der gesamten Bevölkerung. Die Bundesregierung stehe „vollständig“ hinter ihm.

Der von Trump vor einigen Tagen verkündete gegenseitige Waffenstillstand bei Attacken auf Energieanlagen sei von Russland nicht eingehalten worden. Auch die von Moskau verhängte Blockade von Getreidelieferungen über das Schwarze Meer bestehe weiter, zählt Wadephul nüchtern Moskaus fehlende Bereitschaft zu friedenstiftenden Taten auf. „Russland ist am Zug. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es zu einer Lösung kommt.“

Anders als viele Kommentatoren und Stimmen auch aus der eigenen Partei bewertet er den „Diesel-Deal“ des gewohnt erratisch agierenden amerikanischen Präsidenten mit Putin und auch die zeitweilige Drosselung des für die Ukraine so wichtigen Starlink-Systems nicht als ganz so dramatisch. Als Mitfinanzierer von Starlink zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr habe Deutschland natürlich Fragen an „unsere amerikanischen Verbündeten“. Aber, so formuliert er es diplomatisch, interpretiere er manches aus Washington vor dem Hintergrund der für Trump „nicht ganz einfachen Midterm-Wahlen“. Er sehe jedenfalls keinen Abbruch der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine, aber die „Druckerhöhung“ erfolge an der falschen Stelle, „unsere Politik ist erfolgversprechender“.

Wer erwartet hatte, dass nun der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem CDU-Kollegen in die Parade fährt und die bisherige deutsche Haltung einer auch starken militärischen Unterstützung wie in früheren Wortmeldungen kritisiert, sieht sich an diesem Abend angenehm enttäuscht. Stegner richtet deutlich undiplomatischer als Wadephul seinen ganzen Unmut gegen Trump: „Auf Trump ist kein Verlass. Wer sich auf ihn verlässt, ist verlassen.“ Es gehe ihm nicht um die Ukraine, sondern nur um Geschäfte mit Putin. Dies werde Trump aber bei den Wahlen nichts nutzen. Nach der zu erwartenden Niederlage werde die Unterstützung für Kiew größer sein als zuvor, glaubt Stegner.

Als Interpret der Trumpschen Handlungsmotive im Blick auf die Ukraine ist der Sicherheitsexperte und Politikwissenschaftler Peter R. Neumann vom King’s College London gefragt. Kurzfristig gehe es Trump darum, mit seinem Deal zulasten der Ukraine vor den Wahlen in den USA den Ölpreis zu senken. Langfristig jedoch wolle Trump die strategische Partnerschaft mit Russland wiederbeleben, „da ist ihm die Ukraine lästig“. Den russischen Diktator sehe der US-Präsident als gleichwertig an. Eine nicht neue Beobachtung, die auch durch das während der Sendung eingeblendete Hintergrundbild schön illustriert wird, das Putin und Trump gemeinsam beim Gang über den roten Teppich beim Empfang in Alaska zeigt.

Die Journalistin, Buchautorin und Ukraine-Expertin Mareike Müller weist darauf hin, dass sehr real die Gefahr bestehe, dass Trump an die Seite Putins wechsle und der Tech-Billionär Elon Musk sein Starlink-System auf Druck Trumps Russland zur Verfügung stelle. „Die Ukrainer trauen Trump schon länger nicht mehr über den Weg.“ Auch im Baltikum herrsche eine riesige Angst, dass die USA ihre Truppen dort reduzierten. Angesichts der andauernden hybriden Angriffe Russlands auf die baltischen Staaten wolle man dort „Deutschland als Stabilitätsanker“.

Die Gelegenheit zu betonen, wie wichtig Deutschland, aber auch die EU bei der Beendigung des Krieges durch Friedensverhandlungen seien, lässt sich Wadephul nicht entgehen. An dieser Stelle wird sein Ton auch entschiedener, soll Entschlossenheit und Stärke demonstrieren. „Es wird keine Lösung ohne Europa geben. Ohne uns wird es nicht funktionieren.“ Das habe noch nicht jeder in den USA verstanden, aber langsam wachse dort die Erkenntnis, klingt es schon fast spöttisch aus seinem Mund. Am Ende werde der Krieg durch Verhandlungen gelöst werden. Dazu müssten Deutschland und andere Unterstützer des von Russland überfallenen Landes aber zuvor die Ukraine in eine „optimale Verhandlungsposition bringen“.

Das Verhältnis zu den USA sei zu einem „Zweckbündnis“ geworden, aber man hoffe auf die Rückkehr zu einer freundschaftlichen Verbindung. Ob dies unter Trump oder seinen potenziellen Nachfolgern Vance und Rubio möglich sei, hätte man gerne von ihm gewusst, aber Illner fragt nicht nach.

Aus der Reserve locken will Illner den Außenminister lieber mit einem Einspieler des sächsischen CDU-Ministers Michael Kretschmer, der nach den Wahldebakeln für seine Partei in Magdeburg und Schwerin wieder einmal empört mehr Diplomatie statt Waffenlieferungen gefordert hatte. Kühl weist Wadephul darauf hin, dass er als erster europäischer Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow gesprochen habe. „Es macht immer Sinn, miteinander zu sprechen.“

Gut, dass Neumann anschließend die Ergebnisse solcher Gespräche vor allem mit Putin und deren Nicht-Ergebnisse aufzählt und einordnet: Trump mit Putin in Alaska, Orban bei Putin in Moskau, Scholz und Macron per Telefon im Kreml. Neumanns Fazit: „Putin will nicht verhandeln.“ Aus Putins Sicht laufe es ja gerade auch richtig gut im Blick auf die politische Entwicklung in Europa, wo etwa in Frankreich nach der Wahl im nächsten Jahr mit Marine Le Pen eine russlandfreundliche Präsidentin an die Macht kommen könnte. Putin schaue und warte ab, was noch so in Europa passiere: „Es ist keine Lage, die ihn dazu bringt, zu verhandeln.“

Nur auf Verhandlungen mit Moskau, aber ohne jede finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine setzt gegen Ende der bis dahin in der Einschätzung Putins fast zu 100 Prozent einigen Runde ein ganz besonderer Gast aus Magdeburg. Von dort zugeschaltet, referiert die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig dauerlächelnd eine Position, die auch von der womöglich dort bald regierenden rechtsextremen AfD zu 100 Prozent geteilt wird und die dort für beide Parteien ein erfolgreicher Wahlschlager war. Sehr bewusst haben beide Parteien als erstes und wahrscheinlich auch nicht letztes gemeinsames Projekt im Landtag einen Antrag durchgesetzt, der fordert, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

Mehr als vier Jahre nach der Vollinvasion Russlands in ein souveränes Nachbarland zeichnet die Historikerin, „Anti-Zionistin“ und einstige Linke Wittig konsequent ein Bild, in dem Russland vor dem Krieg ein sich verteidigendes Opfer einer westlichen Einkreisung gewesen sei. Man könne zwar immer wiederholen, dass Russland der Aggressor sei, aber es habe ja eine Vorgeschichte mit gebrochenen Verträgen gegeben. Deutschland müsse in eine Position kommen, in der Russland den Eindruck erhalte, dass seine „Sicherheitsinteressen“ berücksichtigt würden.

Dies geschehe aber nicht, weil Deutschland Waffensysteme an Kiew liefere, die auf Russland zielten. Der Frage Illners, ob das Nichtliefern von Patriot-Flugabwehrsystemen nicht zu vielen weiteren toten Zivilisten führe, weicht Wittig lächelnd aus und beschreibt lieber das „Leiden“ in Sachsen-Anhalt unter den „massiven“ Sanktionen gegen Russland. „Gleichzeitig geht das Sterben in der Ukraine weiter.“ Deutschland könne in diesem Konflikt nicht vermitteln, „solange es als Kriegspartei“ von Russland wahrgenommen werde.

Der Auftritt der BSW-Politikerin löst bei dem SPD-Mann Stegner einen kleinen Wutausbruch in der bis dato so ruhigen Sendung aus. „Unglaublich. Sie kommen aus einer linken Partei und helfen Faschisten an die Macht!“ Wittig kann sich dabei ein Lachen nicht verkneifen und wiederholt die von Wagenknecht ausgegebene Parole, dass sich die BSW-Fraktion bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten enthalten werde. Die Stimmen für ihn kämen ja wohl dann von der CDU.

Nachdem Wittig sich lächelnd aus der Sendung verabschiedet, kehrt am Ende wieder Harmonie ein. Dafür haben besonders die beiden Schleswig-Holsteiner Wadephul und Stegner gesorgt, wie auch Illner in ihrem Schlusswort anmerkt: „Die beiden Koalitionäre haben sich ausgesprochen gut vertragen.“ Merz und Klingbeil möchte man da zurufen: „Seht ihr. Geht doch!“