Mit ihrer Weigerung, der Ukraine schwere Waffensysteme zu liefern, hat die deutsche Regierung international viel Kritik auf sich gezogen. Es geht aber längst nicht nur um militärisches Gerät. Warum Deutschland ein Embargo auf russische Energielieferungen vehement ablehnt, ist für Teile der Öffentlichkeit und einige Partner angesichts der Gräueltaten der russischen Armee immer schwerer zu verstehen. Aber auch bei anderen Hilfen könnte Deutschland mehr tun, kritisierte der wirtschaftspolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Alexander Rodnyansky, am Freitag im Deutschlandfunk. Sein Land sei dankbar für die finanzielle Hilfe, trotzdem frage man sich, warum Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger helfe als etwa Lettland.

Dass da durchaus etwas dran ist, zeigt eine Auswertung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Deutschland hat demnach in den ersten vier Kriegswochen (vom 24. Februar bis zum 27. März) humanitäre, finanzielle und militärische Hilfen im Wert von 492 Millionen Euro zugesagt. Das entspricht weniger als 0,1 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft. Im Vergleich zu den anderen 31 EU- und G-7-Staaten, die der „Ukraine Support Tracker“ erfasst, landet Deutschland damit Platz zwölf.

Die weltgrößte Volkswirtschaft Amerika rangiert gemessen am BIP auf dem sechsten Platz. Gleichwohl stellten die USA mit Hilfen im Umfang von 7,6 Milliarden Euro mehr Unterstützung bereit als alle EU-Länder zusammen: Sie kommen auf 2,9 Milliarden Euro bilaterale Hilfen. Hinzu kommen zwar Hilfen aus den EU-Institutionen und von der Europäischen Investitionsbank. Doch selbst damit bleiben die EU-Staaten hinter Amerika zurück.

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Christoph Trebesch, Forschungsdirektor IfW und verantwortlich für den „Ukraine Support Tracker“, sagte der F.A.Z., er habe deutlich höhere Beträge aus der EU erwartet, denn für Europa stehe sehr viel auf dem Spiel. Im Vergleich zu anderen europäischen Krisen der vergangenen 20 Jahre seien die Hilfen bisher gering ausgefallen. „Da wurden teilweise hundertmal so hohe Mittel für einzelne Länder und Krisensituationen mobilisiert“, sagte Trebesch. Im April haben die europäischen Regierungen – einschließlich der deutschen – gleichwohl weitere Hilfen zugesichert. Aber auch die USA haben weitere Zusagen getroffen.

Mehr Geld für Hilfen hierzulande

Deutschland dürfte mit den neuen Hilfen zwar im Ranking vorrücken, das ändere aber nichts daran, „dass die deutsche Regierung viel weniger für die Ukraine mobilisiert hat als für die Abfederung der Kriegsfolgen in Deutschland selbst“, sagte Trebesch. Die Regierung habe inklusive der neuen Ankündigungen und ihrem Anteil an den EU-Hilfen seit Kriegsbeginn insgesamt rund 4 Milliarden Euro zugesagt. Wenn man bis 2014 zurückgehe, kämen noch einmal rund 2 Milliarden Euro hinzu, rechnet er vor. Doch allein das Ende März beschlossene Energieentlastungspaket werde bis zu 17 Milliarden Euro kosten.

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„Seit Kriegsbeginn hat die Regierung also alleine für den „Tankrabatt“ in Deutschland viermal so viel Geld aufgetrieben als für die Ukraine“, sagt Trebesch. Hinzu kämen bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten und bis zu 5 Milliarden an Zuschüssen für energieintensive Betriebe. Dies mache deutlich, wo die Regierung ihre Prioritäten setze. „Insgesamt fließt aktuell vermutlich mehr Geld aus Deutschland in den russischen Staatshaushalt als in den ukrainischen, denn es gibt kein Energieembargo und die Hilfen für die Ukraine sind im Vergleich zu den Zahlungen für Öl und Gas gering.“