#Twitter-Chef nennt Sperrung von Trumps Konto „gefährlich“

Twitter-Chef Jack Dorsey bekräftigt, dass sein Unternehmen richtig entschieden habe, den Account des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu sperren. In einer Reihe von Tweets führte er indessen auch aus, dass er die Maßnahme zugleich problematisch findet. Dadurch sei ein „gefährlicher“ Präzedenzfall geschaffen. Dorsey verwies dabei auf die „Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte“.

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch der vergangenen Woche hatten Twitter und die Onlinedienste Facebook, Instagram und Twitch Trumps Konten gesperrt. Die zum Google-Konzern gehörende Videoplattform Youtube sperrte Trumps Kanal ebenfalls.

Am Mittwoch kündigte auch der bei Jugendlichen beliebte Onlinedienst Snapchat an, den scheidenden amerikanischen Präsidenten dauerhaft von der Plattform zu verbannen.

Auf Anfrage verwies das Unternehmen auf Trumps „Versuche, Falschinformationen und Hassbotschaften zu verbreiten und zu Gewalt anzustiften“. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Snapchat-Richtlinien.

Kritik an der Sperrung von Trumps Twitter-Konto kam unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel halte einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit für „problematisch“, wenn er nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens erfolge, hatte ihr Sprecher am Montag erklärt.

Dorsey schrieb, er sei nicht „stolz“ auf die Sperre von Trump. Die Sperrung eines Twitter-Kontos habe „reale und erhebliche Konsequenzen“, erklärte der Twitter-Chef. Obwohl es „klare und offensichtliche Ausnahmen“ gebe, empfinde er ein Twitter-Verbot auch als „Scheitern“ des Unternehmens, für eine „gesunde“ Gesprächsatmosphäre auf der Plattform zu sorgen.

Twitter hatte nach dem Sturm auf das Kapitol auch mehr als 70.000 Konten gelöscht, die in Verbindung zur rechtsextremen und verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung stehen.

„Wir werden extrem vorsichtig sein“

Infolge der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols wird zudem Google politische Anzeigen zeitweise aussetzen. Auch Anzeigen, die das Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump, die Amtseinführung von Joe Biden oder die Proteste am Kapitol thematisierten, würden nicht verbreitet, hatte Google am Mittwoch erklärt. Die Maßnahme werde bis mindestens 21. Januar gelten, unter anderem für die Dienste Google Ads und Youtube.

Google stelle sich seit langem gegen Inhalte, die zu Gewalt aufriefen oder Hass verbreiteten, hieß es. „Wir werden extrem vorsichtig sein, das bei jeglicher Werbung durchzusetzen, die diese Linie überschreitet“, erklärte Google weiter.

Darüber hinaus hat Youtube laut Alphabet-Chef Sundar Pichai in den Vereinigten Staaten Hunderte Videos mit politischen Inhalten seit der Bestätigung des Wahlergebnisses in der vergangenen Woche von der Videoplattform entfernt. Dies hatte Pichai am Mittwoch auf dem Digitalforum „Reuters Next“ bekannt gegeben, ohne weitere Details zu nennen. 

Parler geht vor Gericht

Im Anschluss an die Ausschreitungen sperrten Facebook und Twitter die Konten von Trump und nahmen ebenfalls Inhalte von ihren Plattformen herunter. In der Nacht zu Mittwoch war dann auch die Alphabet-Tochter Youtube gefolgt. Sie kündigte an, den Trump-Kanal zu sperren und begründete dies mit der Anstiftung zu Gewalt nach dem Sturm auf das Kapitol.

Während Twitter Trump komplett verbannt, gilt die Maßnahme von Youtube für sieben Tage. Pichai wollte sich nicht dazu äußern, ob die Sperre verlängert werden könnte. Die Entscheidungen würden aufgrund der Tätigkeiten auf der Plattform getroffen, sagte Pichai.

Derweil geht die bei Anhängern von Trump beliebte Twitter-Alternative Parler gerichtlich gegen die Sperrung ihrer Plattform auf den Servern von Amazon vor. In der am Mittwoch bekanntgewordenen Klageschrift argumentiert forderte das Unternehmen, dass Amazon Web Services die Abschaltung zurücknehme und den Dienst wieder online nehme. Amazon habe seinen Vertrag gebrochen habe, indem es das Unternehmen abgeschaltet habe.

Amazon hatte, wie zuvor schon Google und Apple, das Herunterladen der Blog-App blockiert. Die Unternehmen führten an, dass die Plattform keine ausreichenden Regelungen zum Schutz vor gefährlichen Inhalten biete. Amazon nannte als Beispiel Beiträge wie „Nur ein toter Demokrat ist ein guter Demokrat. Kill’em all.“ Parler betonte nun, die meisten problematischen Beiträge seien entfernt worden. Beleidigungen – wie etwa gegen die ehemalige First Lady Michelle Obama – seien zwar hasserfüllt, aber durch die Verfassung geschützt.