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In der Ukraine sorgen neue Korruptionsermittlungen für Aufruhr. Sie richten sich gegen betrügerische Callcenter, im Zentrum stehen ranghohe Beamte der Generalstaatsanwaltschaft. Noch dazu fallen sie in eine Zeit, in der konkurrierende ukrainische Sicherheitsbehörden ihre Konflikte zunehmend öffentlich austragen.
Wie üblich bei derartigen Ermittlungen veröffentlichten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) am Samstag zunächst ein rund 30 Minuten langes Video mit Ausschnitten abgehörter Telefongespräche. Die Operation trug diesmal den Namen „Karthago“. Die Antikorruptionsbehörden beschuldigen eine Gruppe von fünf Personen, gemeinschaftlich Telefonbetrugs-Callcenter vor staatlichem Vorgehen beschützt und im Gegenzug von deren Einnahmen profitiert zu haben.
Im Zuge der Ermittlungen wurde auch das Büro der Generalstaatsanwaltschaft durchsucht. Bereits am Tag zuvor wurde der Leiter der Cybersicherheitsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen. Das NABU veröffentlichte Fotos von beschlagnahmten Luxusautos und einem Tresor voller Bargeld. Die Generalstaatsanwaltschaft hingegen stellte die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen infrage. Politisch heikel ist der Vorgang auch deshalb, weil die Generalstaatsanwaltschaft im vergangenen Jahr maßgeblich an der versuchten Entmachtung der Antikorruptionsbehörden durch die Regierung beteiligt war.
Die Europäer dringen auf ein Vorgehen gegen die Callcenter
Da nicht nur Russen und Ukrainer auf diese Weise um ihr Geld gebracht werden, sondern auch europäische Staatsbürger, dringen westliche Verbündete in Kiew schon länger auf ein Vorgehen gegen das Phänomen. Erst am Donnerstag brachte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei Gesetzentwürfe ins Parlament ein, die gegen diese Callcenter gerichtet sind.
Immer wieder kommt es im Umfeld der betrügerischen Callcenter zu Verteilungskonflikten. Es gibt Gerüchte, dass auch der Anschlag auf den ukrainischen Oligarchen Wadym Jermolajew in Monaco mit kriminellen Callcentern in Dnipro in Zusammenhang stehen könnte. Jermolajews Sohn stand zuletzt in Estland wegen Telefonbetrugs vor Gericht. Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag stehen derzeit ein Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes HUR und ein Mann, der früher für den Inlandsgeheimdienst SBU tätig war, vor Gericht.
Zuletzt traten Konflikte zwischen konkurrierenden Sicherheitsbehörden in der Ukraine immer offener zu Tage. In der vergangenen Woche lieferten sich Geheimdienstler sogar eine Schießerei in einem Kiewer Wohngebiet. Angehörige des HUR stellten sich im Streit um den Verbleib eines Soldaten bewaffneten SBU-Männern in den Weg. Durch die Schüsse wurden drei Männer verletzt. Präsident Selenskyj versprach Aufklärung und kritisierte den Vorfall.
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