Es ist der Katastrophe und der Nähe des Kriegs in der Ukraine angemessen, dass die EU den Vertriebenen und Flüchtlingen nicht mit Dienst nach Vorschrift kommt. Die Ausnahmeregelung für einen massenhaften Zustrom, den die EU nach dem Krieg im ehemaligen Jugo­slawien erfand, kann sich nun zum ersten Mal bewähren.

Damals waren es etwa eine halbe Million Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen waren (und zum großen Teil zurückkehrten). Heute könnte es ein Vielfaches werden. Es ist nicht übertrieben, wenn man deshalb vom größten Flüchtlingsstrom nach den Trecks der Nachkriegszeit spricht.

Vorerst spielt sich das Drama in den Nachbarstaaten der Ukraine ab, vor allem in Polen. Aber auch auf Deutschland wartet eine gewaltige Aufgabe.

Wunschdenken Nancy Faesers

Von der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015, die nun gerne in Erinnerung gerufen wird, unterscheidet sich diese Aufgabe allein schon durch die Methode ihrer Bewältigung. Asylverfahren muss es nicht geben. Unterbringung und Verteilung werden flexibler sein, weil viele Flüchtlinge Verwandte oder Freunde haben, bei denen sie unterkommen können. Hürden für Arbeit und Schulunterricht gibt es nicht. Es sind Frauen und Kinder, die kommen. Ob die EU ganz ohne Verteilungsschlüssel auskommen wird, darf bezweifelt werden, vorerst ist aber auch das möglich.

Der große Unterschied besteht aber darin, dass die Flüchtlinge anders als 2015 aus einem Nachbarland der EU kommen. Die meisten Flüchtlinge, die damals über die Türkei in die EU kamen, waren streng genommen Mi­granten. Deshalb fand die Anwendung der Richtlinie für den Fall eines Massenzustroms damals keine Mehrheit unter den EU-Staaten.

Die Hoffnung der Bundesinnenministerin, dass sich die EU angesichts des Ukrainekriegs auf ein neues Asylrecht einigen könnte, ist deshalb Wunschdenken. Es ist eben gerade nicht so, wie Nancy Faeser sagt, dass dieser Krieg für die Fluchtbewegungen „irgendwo auf der Welt“ stünde.

Am wenigsten die Länder in Osteuropa wollen die Last, die sie jetzt tragen, zum Anlass einer asylrechtlichen Liberalisierung nehmen. Und von Deutschland wollten sie sich noch nie belehren lassen.