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Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden. Demokratie lebt vom freien Meinungsaustausch, aber der leidet, seit die Regierung meint, die Demokratie retten zu müssen. Schon im vergangenen Sommer hatte fast jeder zweite Deutsche das Gefühl, „vorsichtig“ sein zu müssen, wenn er seine politische Meinung äußert….
Die Bedrohung durch Islamisten ist groß, auch in Deutschland. Doch auch Kriminelle, Hooligans und andere Gewalttäter machen den Behörden Sorgen. Zur EM soll an den Grenzen kontrolliert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen…
Gegen den Rat von Medizinern, Psychologen, Juristen und Sicherheitsfachleuten treibt die Ampel die Legalisierung von Cannabis voran. Der Bundesrat wird das geplante Gesetz nicht stoppen können. Selten stand eine Sitzung des Bundesrates so im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit wie an diesem Freitag, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Es beginnt damit, dass die…
Nancy Faeser kritisiert den mutmaßlichen Brandanschlag scharf. Zuvor bekannte sich eine linksextremistische Gruppe zur Tat. Der Brand eines Strommasts hatte am Morgen für einen Stromausfall rund um das Tesla-Werk nahe Berlin gesorgt . Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Stromleitung in der Nähe des Tesla-Autowerks in Brandenburg scharf verurteilt und umfassende Aufklärung gefordert….
SPD-Fraktionschef Günter Rudolph ist einer der Wegbereiter des schwarz-roten Bündnisses in Hessen. Doch bei der Vorstellung der neuen Landesregierung ist nicht dabei. Er muss um seine politische Existenz kämpfen. In demonstrativer Einigkeit haben die Vertreter von CDU und SPD am Montag das Kabinett vorgestellt, das Hessen in die nächste Wahlperiode führen soll. Ministerpräsident Boris Rhein…
Neues Jahr, alte Sorgen: Auch nach dem Jahreswechsel beschäftigt das Hochwasser in Teilen Deutschlands unzählige Einsatzkräfte. Nicht nur die Wetterprognose gibt Grund zur Vorsicht. Einen Tag nach Bundeskanzler Olaf Scholz will sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Überblick zum Hochwasser in Niedersachsen verschaffen. Heute will sich die SPD-Politikerin in Hatten-Sandkrug bei Oldenburg über…
2023 ist vorbei, 2024 steht an: Doch ausgelassene Vorfreude kommt kaum auf. Furcht vor Krawallen in Berlin und Terroralarm für den Kölner Dom bestimmen die Debatte vor der Silvesternacht. Das neue Jahr 2024 wird in der Nacht zum Montag von Milliarden Menschen willkommen geheißen. In Deutschland trübte die Furcht vor Ausschreitungen die Vorfreude…
Das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut und seiner Ehefrau Loki ist mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt. Unbekannte haben am Freitagabend das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki Schmidt auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert. Es war der Vorabend von Schmidts Geburtstag – am Samstag wäre der prominente…
Die Sorge vor erneuten Silvesterkrawallen steigt. Ein Bündnis fordert, die Sprengstoffverordnung zu verschärfen. Bundesinnenministerin Faeser sieht dafür keinen Grund. Kurz vor Silvester wächst die Befürchtung, dass sich Ausschreitungen wie in Berlin vor einem Jahr wiederholen könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten…
Bei Schüssen an der Karls-Universität in der Prager Innenstadt sind am Donnerstagnachmittag mindestens 15 Menschen getötet und viele verletzt worden. Auch der Schütze ist offenbar tot. Nach den Schüssen an einer Universität in der Prager Innenstadt ist die Zahl der Getöteten nach Polizeiangaben auf mindestens 15 gestiegen. Das teilte der tschechische Polizeipräsident Martin…