Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vor.

„Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben“, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. „Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen.“ Blinken begleitet derzeit US-Präsident Joe Biden auf dessen Reise nach Brüssel und nach Polen, bei der es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht.

Zahlreiche glaubwürdige Berichte

In Blinkens Mitteilung hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin habe „unerbittliche Gewalt entfesselt, die in der gesamten Ukraine zu Tod und Zerstörung geführt hat“. Die US-Regierung habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie über andere Gräueltaten erhalten. „Die russischen Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, wichtige Infrastrukturen, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden.“ Bei vielen dieser Angriffsziele sei eindeutig zu erkennen gewesen, dass sie von Zivilisten genutzt würden.

Blinken hatte Russland am vergangenen Donnerstag bereits Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, dies aber als seine persönliche Meinung bezeichnet. Am Mittwoch hatte Biden Putin als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Seine Sprecherin Jen Psaki hatte danach gesagt, er habe „aus seinem Herzen“ gesprochen.

Russland weist US-Diplomaten aus

Russland hat derweil mehrere US-Diplomaten in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt. Einem Vertreter der US-Botschaft in Moskau sei eine Liste mit Namen von Diplomaten übergeben worden, die das Land verlassen müssten – als Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Vertretern bei den Vereinten Nationen in New York Ende Februar. Zur Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Außenministerium in Moskau keine Angaben. Der US-Seite sei auch mitgeteilt worden, dass jedwede feindliche Handlungen der Vereinigten Staaten gegen Russland eine passende Antwort erhielten, teilte das Ministerium weiter mit.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington bestätigte den Erhalt der Liste. „Das ist der jüngste nicht hilfreiche und unproduktive Schritt Russlands in unserem bilateralen Verhältnis“, sagte der Sprecher. Moskau solle die „ungerechtfertigten Ausweisungen“ beenden, forderte er. „Mehr als je zuvor ist es jetzt entscheidend, dass unsere Länder das nötige diplomatische Personal vor Ort haben, um die Kommunikation zwischen unseren Ländern zu ermöglichen.“

Die USA hatten Ende Februar nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre „Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen“, kritisierte Moskau.

Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es dazu, dass „im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien“ Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage berief sich im Februar der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills.

Biden in Europa

Für Präsident Biden stehen an diesem Donnerstag gleich drei Gipfeltreffen auf dem Programm – er ist bereits in Brüssel angekommen. In der belgischen Hauptstadt beraten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato, der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). Biden nimmt an allen drei Gipfeln teil.

Die Verbündeten wollen über weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Maßnahmen gegen Russland beraten. Am Freitag reist Biden weiter nach Polen, wo am Samstag ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda geplant ist. Zudem will er dort US-Truppen besuchen. Es ist Bidens dritte Europareise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021.

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