Ukraine-Liveblog: Rohstoffabkommen soll noch heute unterzeichnet werden

Die Ukraine steht kurz vor der Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens mit den USA. „Ich denke, dass der Vertrag vielleicht am späten Abend Kiewer Zeit unterzeichnet werden kann“, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Agentur Bloomberg, der ein Entwurf vorliegt, meldete unter Berufung auf ukrainische Quellen, dass es heute noch zu einer Unterzeichnung des Abkommens kommen könnte.

Der Vertragsentwurf, der die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds zur Verwaltung ukrainischer Investitionsprojekte vorsieht, sei fertiggestellt sagte eine „mit der Angelegenheit vertraute Person“ Bloomberg. Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Svyrydenko sei auf dem Weg nach Washington, um den Vertrag zu unterzeichnen, teilte ein ranghoher Vertreter des Präsidialamts in Kiew mit.

Dem Bloomberg vorliegenden Entwurf zufolge wollen Washington und Kiew die Voraussetzungen für „verstärkte Investitionen in Bergbau, Energie und damit verbundene Technologien in der Ukraine“ schaffen. Die USA gestehen demnach zu, dass das Abkommen einem Beitritt zur Europäische Union nicht im Weg steht. Das war in den Verhandlungen lange eine rote Linie für die Ukraine.

Die Gewinne, die in einem gemeinsamen Fonds verwaltet werden, sollen zudem nur mit den künftige Militärhilfen verrechnet werden. Bisher hieß es, sie sollten zunächst den USA zugutekommen, bis die Summe der bisherigen amerikanischen Militärhilfen erreicht sei. Nun sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal am Sonntag, Washington habe seine Forderung nach Einbeziehung der seit Beginn der russischen Invasion geleisteten Hilfen in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar in das Abkommen fallen gelassen. 

Das Abkommen „stärkt die strategische Partnerschaft zwischen den Parteien für den langfristigen Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine als Reaktion auf die großflächigen Zerstörungen durch die vollständige Invasion Russlands“, heißt es in dem Dokument.

Zwei weitere technische Vereinbarungen, die die Funktionsweise des gemeinsamen Fonds regeln sollen, müssen noch finalisiert werden, sagte die Quelle weiter. Der Sprecher des US-Finanzministeriums reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage Bloombergs nach einer Stellungnahme.