Ukraine-Liveticker: Putin: Westen verweigert sich substantiellen Gesprächen

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat sich im amerikanischen Sender ABC zu den ukrainisch-amerikanisch-europäischen Verhandlungen in Berlin geäußert. In dem auf Englisch geführten Gespräch wiederholte er die offiziellen Moskauer Sprachregelungen zum Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zwar beteuerte Rjabkow, dass Russland „bereit ist zu einem Deal“, dass eine diplomatische Lösung nah sei, zwar äußerte er sich anerkennend über die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden.

Zugleich bekräftigte Rjabkow aber Ansprüche auf alle 2014 und 2022 völkerrechtswidrig an Russland angeschlossenen Gebiete der Ukraine. „Wir sind in keiner Form fähig, da Kompromisse einzugehen, weil das aus unserer Sicht eine Revision eines sehr fundamentalen Elements unserer Staatlichkeit wäre“, sagte Rjabkow und verwies auf die entsprechend geänderte russische Verfassung.

Es sei eine „offene Frage“, was bei den Gesprächen mit den Amerikanern herauskomme. Die Ukrainer, „stark unterstützt von einigen europäischen Hauptstädten, einigen europäischen Anführern“, befürworteten eine „sehr falsche Änderung“ des ursprünglichen „Friedensplans“, der beim jüngsten Moskau-Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff am 2. Dezember besprochen worden sei.

Von dem Reporter angesprochen auf einen Ukrainer im nördlichen Gebiet Charkiw, dessen Frau jüngst durch eine russische Drohne getötet und dessen Haus zerstört worden waren, sagte Rjabkow, das sei eine von vielen Tragödien. Doch strebe man an, dass die „Mehrheit der Leute“ in der Ukraine es „angebrachter findet, dort zu sein, wo sie hingehören, und das ist Russland“. Man wolle „das zu Ende bringen“, sagte er über den Angriffskrieg respektive die „spezielle Militäroperation“.

Dann sprach Rjabkow nach Kreml-Art von „Grundursachen“, die es für eine „nachhaltige Lösung“ zu beseitigen gelte, was unter anderem ein Hinweis auf die seit Ende 2021 im Raum stehende Forderung ist, die NATO-Erweiterungen seit 1997 rückabzuwickeln. Auch hob Rjabkow hervor, „niemals“ werde Russland einverstanden sein mit „irgendeiner Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet“, auch nicht in einer „Koalition der Willigen“. Letzteres könne „sogar schlimmer“ sein, da die Mission ohne NATO-Prozeduren auf den Weg gebracht werden könne.

Befragt nach russischer Kompromissbereitschaft angesichts dieser üblichen Maximalforderungen, die mit Blick auf Cherson und Saporischschja noch über den Ausgangsplan von 28 Punkten hinausgehen – darin sollten die beiden südukrainischen Gebiete an der Front faktisch geteilt werden –, wollte Rjabkow nicht ins Detail gehen, sagte aber, Moskau könne nicht „von einigen Grundlagen abweichen“.

Befragt nach den sehr hohen russischen Verlusten und dem mit Blick darauf recht langsamen Vorrücken sagte der stellvertretende Minister, die Entwicklung sei „nicht linear“, es könne bald „qualitative Sprünge“ geben. Zudem gelang es Rjabkow, in dem knapp 22 Minuten dauernden Gespräch weitere Kreml-Darstellungen unterzubringen, etwa zur Besetzung der Krim und dem Machtwechsel in Kiew 2014. In der Summe ergibt sich, dass Moskau weiter auf Trump setzt, der vielleicht doch irgendwann die Geduld mit Ukrainern und Europäern verliert, und faktisch nicht bereit ist, die gesteckten Ziele herunterzusetzen.