Umfrage: „Aus AfD-Sicht läuft das gerade ideal“

Der Beitrag der AfD auf der Plattform X versprüht Genugtuung: „Merz macht weiter, wo die Ampel aufgehört hat“, kommentiert die Partei die gestiegene Zahl der Insolvenzen in Deutschland. „Das ist der Todesstoß für unseren Mittelstand.“ In Großbuchstaben wird diese Botschaft auch noch mal auf dem Foto eines Ladenlokals platziert, das seine Rollläden heruntergelassen hat. An anderer Stelle zeigt die Partei eine Bildmontage einer zerfallenen Fabrik, über der eine zerschlissene Deutschlandfahne hängt. Dazu die Botschaft: „CDU-Regierung führt schädliche Politik fort: Die deutsche Industrie zerfällt!“ Und auch sonst: Stellenabbau, Apothekensterben, Dunkelflaute – alles die Schuld der Regierung, insbesondere der CDU.

Die Strategie der Rechtspopulisten ist es, den von Merz in Aussicht gestellten Politikwechsel als gescheitert darzustellen. Und sie geht offenkundig auf: In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat sich die AfD zwei Prozentpunkte vor die Union geschoben, sie kommt nun auf 26 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl am 23. Februar holte die Union 28,6 Prozent der Stimmen, die AfD 20,8 Prozent. Auch wenn andere Institute die Union noch vorne sehen, der Abwärtstrend seit Anfang Juli ist nicht zu übersehen. Und er wirft Fragen auf: Soll die Union weiter mit der SPD regieren oder, wie in Teilen der Partei diskutiert wird, eine Minderheitsregierung anstreben? Welche Politik ist in Deutschland überhaupt noch mehrheitsfähig? Und wie ist der Vormarsch der in Teilen rechtsextremen Partei zu stoppen?

Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki forscht seit Jahren zur Anziehungskraft von Rechtspopulisten. Für eine noch unveröffentlichte Analyse hat der Gastprofessor am Bard College Berlin gerade frühere CDU-Wähler, die heute für die AfD stimmen, zu ihren Motiven befragt. „Die Migration ist dabei das alles entscheidende Thema“, sagt er. Das Versprechen der Union, in der Migrationspolitik eine Kehrtwende zu vollziehen, betrachten viele Wähler offenbar noch nicht als eingelöst. „Einer rechtspopulistischen Partei kann nichts Besseres passieren, als wenn eine bürgerliche Partei wie die Union eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ankündigt, diese dann aber nicht umsetzen kann“, sagt Lochocki. Er hält es zwar für zu früh, darüber schon ein Urteil zu fällen. Ein halbes Jahr müsse man Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon geben. Aber die aktuelle Stimmung nutze der AfD.

Neben der Migrations- spielt nach Einschätzung des Forschers aber auch die Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle. „Auch wenn es paradox klingt: Wenn es eine lebhafte wirtschaftspolitische Debatte gibt, dann schadet das den Rechtspopulisten. Denn eine solche Debatte widerspricht ihrem Narrativ: Die da oben sind alle gleich“, erläutert Lochocki. „Leider gibt es diese Debatte aber aktuell nicht. Union und SPD müssten der Impulsgeber sein, Vorschläge machen, an denen sich die Opposition abarbeiten kann. Aber sie meiden das Thema angesichts ihrer inhaltlichen Differenzen. Aus AfD-Sicht läuft das gerade ideal.“

Tatsächlich ist der im Wahlkampf vor allem von Merz und seinem Generalsekretär Carsten Linnemann verkörperte wirtschaftspolitische Reformeifer nach dem Wahltag schnell erlahmt. Die zuvor in höchsten Tönen gepriesene Schuldenbremse wurde eiligst gelockert, um der schwarz-roten Koalition finanziellen Spielraum zu verschaffen. Grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme wurden in Expertenkommissionen ausgelagert. Deren Empfehlungen, das hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gerade anklingen lassen, wird diese Regierung wohl nicht mehr umsetzen. Beim Bürgergeld soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten allenfalls eine Mini-Reform geben. Und statt über Steuersenkungen wird über Steuererhöhungen diskutiert. Von Merz ist zu alledem wenig Kritisches zu hören. Intern hat er die Devise ausgegeben, Rücksicht auf die in den Umfragen teils bis auf 13 Prozent abgerutschten Sozialdemokraten zu nehmen.

Der anfängliche Optimismus, mit dem Wirtschaftsverbände und Ökonomen diese Koalition begrüßt haben, ist längst in Enttäuschung umgeschlagen. Böse Zungen in Berlin sagen: In den ersten Wochen war wenigstens die Stimmung gut, wenn schon nicht die wirtschaftliche Lage. Jetzt sei beides wieder wie zu Ampelzeiten: schlecht. Das Bonmot des Wirtschaftswunderkanzlers Ludwig Erhard, wonach die Wirtschaft zu 50 Prozent auf Psychologie beruht, wird in Berlin jetzt nicht mehr so oft zitiert wie noch im Frühsommer. Zu groß ist die Gefahr einer Negativspirale.

Die AfD spinnt unterdessen ungestört an ihrem Narrativ. Die Ökonomen Adam Szeidl und Ferenc Szucs haben gerade in einer Studie für die „American Economic Review“ dargelegt, dass der Kern des Populismus in der Verbreitung einer verschwörungstheoretischen Erzählung besteht, in der Politiker, Wissenschaftler und Medien zu einer Einheit erklärt werden, die eigennützig und abgestimmt gegen das Volk und die Populisten arbeitet. Parteien wie die AfD setzen dabei auf emotionale Botschaften und Bilder – und erstaunlicherweise auf ein Programm, das der eigenen Wählerklientel sogar schaden kann. Nach einer Berechnung des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hätte das Programm der AfD im zurückliegenden Bundeswahlkampf beispielsweise dazu geführt, dass ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40.000 Euro brutto im Jahr 440 Euro weniger zur Verfügung gehabt hätte. Der Gewerkschaftsbund DGB warnte vor der Wahl, dass die AfD nicht im Sinne der Arbeiter agiere. Dennoch schaffte sie es mit 38 Prozent Stimmanteil in dieser Gruppe zur mit Abstand stärksten Partei.

Ein Hoffnungswert für die Unionsparteien: In Regierungsverantwortung sehen wollen viele ehemalige CDU-Wähler die AfD offenbar nicht. Das ist ein Ergebnis der Analyse von Politikwissenschaftler Timo Lochocki. „Hashtag Aufschrei“ nennt der Forscher dieses Stimmverhalten. „Man wählt die AfD um zu zeigen, dass einem die Politik der anderen nicht passt.“ Etwa zehn Prozentpunkte des Stimmanteils der AfD seien ihr treuer „Sockel-Support“. Politisch falle der nicht so sehr ins Gewicht. „Entscheidend sind die 12 bis 16 Prozent der Wähler, die aktuell obendrauf kommen“, sagt Lochocki.

Union und SPD setzen bislang darauf, ihre Wähler bei der Stange zu halten, indem sie Zumutungen – vor allem solche finanzieller Natur – von ihnen fernhalten. Politische Beobachter halten diese Strategie jedoch für wenig aussichtsreich. Die Erhöhung der Mütterrente, die Senkung der Umsatzsteuer für Gastwirte und Ähnliches seien offenbar „keine Bringer“, kommentierte der Ökonom Klaus Adam vom University College London die jüngsten Umfrageergebnisse auf X. „Vielleicht hilft das, die Koalition endlich auf einen echten Reformkurs zu bringen?“ Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates, kritisiert, dass die Politik den Bürgern Angst vor Reformen mache. „Angst sollte man vielmehr vor der Situation haben, in der nicht reformiert wird.“

Die Empfehlung von Politikwissenschaftler Lochocki geht in die gleiche Richtung: „Was die Parteien der Mitte brauchen, ist ein Plan. Ein wuchtiges Reformprogramm mit vier oder fünf Punkten, die für die Zukunft Deutschlands zentral sind und die sie dann auch mit Verve in der Öffentlichkeit verteidigen.“ Wenn überzeugend erklärt, da ist sich Lochocki sicher, würden die Bürger auch Zumutungen akzeptieren. „Unterschätzt die Wähler nicht“, rät er Union und SPD. „Die Leute wissen, dass die Besetzung einer Richterstelle nicht das Kernproblem des Landes ist. Da sagen ganz viele: Kümmert euch endlich um die wichtigen Dinge wie eine Steuerreform.“ Der größte Gefallen, den die Koalitionäre der AfD tun könnten, sei dagegen die Bestätigung des Bildes: „Die bekommen es ja sowieso nicht hin.“