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Der Unterhaltsvorschuss ist ein gutes Beispiel dafür, wie Sozialleistungen auf bequemliche Weise ausgeweitet werden, wenn das Geld für Wohltaten reicht. So war es in den Jahren der Merkel-Regierung, auch 2017, als der Staat den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss kräftig ausweitete.
Weitsichtiger wäre gewesen, die Ganztagsbetreuung kräftig auszubauen, die Jobangebote für Alleinerziehende attraktiver zu machen oder auch Einkommensgrenzen einzuführen. Oder auch den Unterhaltspflichtigen, meist Männern, zu zeigen, wo der Hammer hängt. Aber nein, Wohltaten sind keine, wenn es nur Taten sind.
Früher Alltag, heute Katastrophe
Wie schwierig es ist, solche Leistungen wieder zurückzufahren (vulgo: zu kürzen), wenn das Geld dafür nicht mehr da ist, sieht man jetzt. Was bis 2017 noch Alltag war, wenn auch ein unbefriedigender, gilt nun als unverzeihliche Katastrophe. Anwalt des Besitzstands in der Koalition ist die SPD, die Familienministerin Prien mit ihren Kürzungsplänen einfach auflaufen lässt.
Der Vorschlag aus der CDU, der den Vorschlag Priens noch retten soll, die Einführung von Einkommensgrenzen, ist nicht der schlechteste. Es würde nicht wundern, wenn die Idee auch auf das Elterngeld und auf andere Sozialleistungen angewendet würde. Gab es nicht auch einmal Einkommensregeln für die Kindergartengebühr?
Aber war die schwarz-rote Koalition nicht angetreten, Sozialleistungen einzudämmen, um die Belastung durch Sozialabgaben zu verringern? Das Gegenteil ist der Fall. Derzeit hat man eher den Eindruck, dass sie darauf wartet, es werde wieder so schön wie 2017, wie in der guten alten Merkel-Zeit.
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