#Urheberrecht als nationale Bastion?

Wenn der Bundestag in Kürze über die Reform des Urheberrechts beschließt, geht es um die Spielregeln, nach denen Videos, Texte und Bilder auf Plattformen wie YouTube, Facebook, Tik-Tok oder Instagram hochgeladen werden. Deutschland setzt damit die Digital-Single-Market-Richtlinie um, mit der das Urheberrecht in Europa vereinheitlicht werden sollte. Sie war für die europäische Demokratie eine Sternstunde. Die europäische Öffentlichkeit, so oft schmerzlich vermisst, hatte eine europäische Debatte erzwungen: Mehr als fünf Millionen EU-Bürger unterzeichneten eine Petition, tausende gingen auf die Straße und Wissenschaftler veröffentlichten gemeinsame Aufrufe. Erst nach intensivem Ringen im europäischen Parlament und im Rat kam mit knapper Mehrheit ein Kompromiss zustande, der das Anliegen, die Haftung der Plattformen zu verschärfen und die Kreativen stärker an der Wertschöpfung zu beteiligen, mit der Kritik der Nutzer zum Ausgleich brachte, die durch Upload-Filter die Freiheit des Internets in Gefahr sahen.

Die Bundesregierung zeigte sich schon damals ambivalent: Sie stimmte der Richtlinie zwar zu, verlautbarte aber in einer Protokollerklärung, dass ein überzeugender Kompromiss in Europa nicht gelungen sei. Deutschland werde bei der Umsetzung die Einführung weiterer Regeln prüfen. Der jetzt vorliegende Umsetzungsentwurf ist gespickt mit Elementen, die der europäischen Lösung widersprechen. Das muss scheitern: Wenn die Bundesregierung andere Lösungen anstrebt, wenn sie mehr Rechte für Nutzer schaffen will oder andere Mechanismen zur Stärkung der Rechte der Kreativen, dann muss sie dies in Europa verhandeln, nicht in Berlin.