Jim Himes, Mitglied des Repräsentantenhauses von Connecticut, hat einen Vorschlag veröffentlicht, der einen Dialog über die mögliche Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in den Vereinigten Staaten eröffnen soll.

Am Mittwoch wurde ein Whitepaper veröffentlicht, in dem Himes den Kongress dazu aufrief, die Einführung eines digitalen Dollars, der von der Federal Reserve ausgegeben werden soll, zu prüfen. Damit soll verhindert werden, dass die Regierung im Hinblick auf Innovationen in der Finanztechnologie das Schlusslicht bildet. Nach Ansicht des US-Gesetzgebers sollte eine CBDC „nicht als Ersatz für bestehende Zahlungssysteme und Währungen angesehen werden, sondern als eine zusätzliche Alternative für Verbraucher und Unternehmen“.

In dem Whitepaper heißt es, eine CBDC könne im Vergleich zu Fiat-Währungen Bedenken im Hinblick auf Transparenz, Sicherheit und Datenschutz aufwerfen. Himes fügte hinzu, dass ein vom Kongress verabschiedeter Regulierungsrahmen für CBDCs strenge Identitätsprüfungsmaßnahmen für Nutzer umfassen sollte. Dabei sollen Vermittler die Identität der Wallet-Inhaber verifizieren“ und die US-Zentralbank sowie die „teilnehmenden kommerziellen Einrichtungen“ sollten dabei Richtlinien festlegen.

„Je länger die Regierung der Vereinigten Staaten darauf wartet, diese Innovation zu begrüßen, desto weiter fallen wir hinter anderen Regierungen und den privaten Sektor zurück“, so Himes. „Es ist an der Zeit, dass der Kongress einen gesetzlichen Rahmen prüft und vorantreibt, der eine US-CBDC ermöglicht.“

Verschiedene Behörden und Ministerien der US-Regierung haben die möglichen Auswirkungen eines digitalen Dollars untersucht. Im Mai veröffentlichte die US-Zentralbank einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kam, „die Umsetzung der Geldpolitik durch eine CBDC für Privatkunden hängt sehr stark von den anfänglichen Bedingungen der Bilanz der Federal Reserve ab“. 

Himes hat den Kongress schon des Öfteren zu Maßnahmen in Bezug auf Kryptowährungen aufgerufen, insbesondere im Hinblick auf die Technologie, die verwendet wird, um die Möglichkeiten zur Umgehung von Sanktionen durch Russland zu prüfen. Er hat auch in einem Gesetzesentwurf einen Abschnitt vorgestellt, der von vielen kritisiert wurde, weil er dem Finanzminister unbegrenzte Macht über bestimmte Kryptotransaktionen geben würde. Der Abgeordnete Tom Emmer aus Minnesota brachte im Januar ebenfalls einen Gesetzentwurf ein, der die US-Zentralbank daran hindern soll, bei der möglichen Ausgabe eines digitalen Dollars als Privatkundenbank aufzutreten. Das deutet darauf hin, dass die Gesetzgeber noch zu keiner Übereinkunft im Hinblick auf eine US-CBDC gekommen sind.

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