#US-Präsident Biden: Republikaner spielen „russisches Roulette“

Angesichts eines drohenden Zahlungsausfalls der Vereinigten Staaten aufgrund einer Blockadehaltung der Republikaner im Kongress hat Präsident Joe Biden seinen Gegnern vorgeworfen, aus politischen Gründen „russisches Roulette“ mit der amerikanischen Wirtschaft zu spielen. Sollte es nicht gelingen, die Schuldenobergrenze in Kürze zu erhöhen, drohe der US-Wirtschaft ein Absturz, der Arbeitsplätze, Ersparnisse und Renten gefährde, sagte Biden am Montag im Weißen Haus. Falls die Republikaner nicht bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, sollten sie „aus dem Weg gehen“ und eine Erhöhung der Obergrenze durch die Demokraten nicht durch Verfahrenstricks im Senat blockieren.

Das Finanzministerium hat gewarnt, den USA könnte ab dem 18. Oktober das Geld ausgehen, falls die Schuldengrenze vom Kongress nicht angehoben oder ausgesetzt werden sollte. Ein Zahlungsausfall würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen, was eine Finanzkrise und wirtschaftliche Verwerfungen auslösen könnte.

Folgen könnten „desaströs“ sein

Biden warnte, ein Zahlungsausfall könnte zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes führen. Dies würde den Status des US-Dollars als Reservewährung gefährden und zu höheren Zinsen für Verbraucher in den USA führen, warnte er. An die Adresse der Republikaner erklärte der Demokrat: „Sie müssen damit aufhören, mit der US-Wirtschaft russisches Roulette zu spielen.“

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte am Montag, ein Gesetz zur Erhöhung der Grenze müsse noch diese Woche beschlossen werden. Die Folgen, sich dem Kliff auch nur zu nähern, könnten „desaströs“ sein. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell hingegen schob die Schuld den Demokraten zu. Diese könnten die Anhebung der Obergrenze mit ihrer knappen Mehrheit selbst beschließen und damit vermeiden, dass das Land „schlafwandelnd in eine vermeidbare Katastrophe“ gerate.

Die zuletzt gültige Schuldengrenze war im Juli ausgelaufen. Seither greift das Finanzministerium zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.