Die wirtschaftliche Lage

Joe Biden hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hervorzuheben, wie gut es um die amerikanische Wirtschaft bestellt sei. Erst am Freitag sagte der Präsident im Zusammenhang mit dem jüngsten Arbeitsmarktbericht: „Ich freue mich sagen zu können, dass unsere Nation, dass unsere Wirtschaft stark ist.“ Die Arbeitslosigkeit ist auf 3,5 Prozent gefallen – die niedrigste Quote seit 1969. Allein im Januar wurden mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem, hob Biden hervor, seien die Inflation und die Spritpreise seit einem halben Jahr rückläufig. Für den Präsidenten ein Beweis dafür, dass sein massives Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar und der sogenannte Inflation Reduction Act wirkungsvoll waren.

Doch zur Lebensrealität der Amerikaner gehört ebenso, dass die Preise für Kraftstoff und Lebensmittel immer noch sehr viel höher sind als vor dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise. In einer Umfrage der Washington Post und des Senders ABC gaben vier von zehn Befragten denn jüngst auch an, finanziell schlechter gestellt zu sein, seit Biden ins Amt gekommen ist. Die Republikaner erinnern bei jeder Gelegenheit an die Rekordinflation der vergangenen Monate. Biden muss in der Rede zur Lage der Nation der Spagat zwischen dem Herausstellen der wirtschaftlichen Erfolge und dem Mitgefühl gegenüber jenen Amerikanern gelingen, die immer noch zu kämpfen haben.

Amerikas Führungsrolle in der Welt

Wenn Biden heute Abend an das Rednerpult im Repräsentantenhaus tritt, ist es noch keine zwei Monate her, dass an derselben Stelle Wolodymyr Selenskyj eindringlich um Unterstützung für sein Land bat. Es war der erste Auslandsbesuch des ukrainischen Präsidenten seit Beginn des Krieges und noch einmal ein Beispiel für Amerikas Führungsrolle im Bündnis der westlichen Partner gegen Russland. „Wisst ihr was?“, rief Biden den versammelten Demokraten bei einer Parteiveranstaltung am Freitag zu, „Amerika ist wieder da und wieder Anführer der Welt.“ Ob Europa oder von Australien bis Indien, man kümmere sich um alles. „Wir vereinen die Welt.“ Die jüngste Eskalation mit China nach dem Flug des Spionageballons bietet Biden abermals die Gelegenheit, als Oberbefehlshaber entschlossen gegenüber Peking aufzutreten – dem erklärten gefährlichsten Gegenspieler.

Amerikas geschlossene Unterstützung für die Ukraine, bislang in Höhe von insgesamt rund 27 Milliarden Dollar, könnte zukünftig jedoch Risse bekommen. Einige Republikaner vom rechten Flügel wettern immer lauter gegen Milliardenhilfen für Kiew in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten im eigenen Land. Wie viel Macht diese Gruppe der Republikaner im Repräsentantenhaus hat, hat sie während der Sprecherwahl Kevin McCarthys bewiesen. Zwar hat der Kongress vor dem Wechsel Ende vergangenen Jahres noch schnell ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Doch künftig könnte das eines der größten Streitthemen werden – mit Konsequenzen für die Weltpolitik.

Migrationspolitik zwischen Trump und Menschenrechtlern

Zusammen mit der Inflation dürfte die Grenzpolitik das Thema sein, das die Republikaner am häufigsten und lautesten gegen Präsident Biden vorbringen. In diesem Fall sind die Zahlen jedoch weniger auf seiner Seite. In Bidens erstem Amtsjahr wurden 1,7 Millionen irreguläre Einwanderer aufgegriffen, 2022 dann schon fast 2,4 Millionen – die höchste Zahl, die jemals an der Südgrenze verzeichnet wurde. „China hat unsere Grenzen besser im Blick als die Biden-Regierung“, spottete die Gewerkschaft der Grenzschutzbeamten nach dem jüngsten Vorfall. In diese Erzählung passt, dass Biden nach zwei Jahren im Amt erst im Januar zum ersten Mal an die Grenze gereist ist. In Texas wurde er vom republikanischen Gouverneur Greg Abbott mit einer Liste von Forderungen und öffentlichen Vorwürfen begrüßt – Biden sei für das „Chaos“ verantwortlich.

Der Präsident hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, Donald Trumps „unmenschliche“ Migrationspolitik rückgängig zu machen. Anfang Januar dann folgte ein Wendepunkt. Biden kündigte angesichts der angespannten Lage an, illegale Migration künftig drastischer zu bestrafen und mehr Anreize für eine legale Einreise zu schaffen. Das reichte nicht, um die republikanischen Stimmen zu besänftigen, brachte ihm jedoch laute Kritik von Menschenrechtlern und einigen Demokraten ein.

Die Geheimdokumente und eine zweite Amtszeit

Der 80 Jahre alte Biden wird wahrscheinlich in einigen Wochen offiziell seine abermalige Präsidentschaftskandidatur ankündigen. Beliebt war er in den Umfragen der vergangenen Monate nie sonderlich, doch bei vorsichtig steigenden Zustimmungsraten könnte Biden die Affäre um bei ihm gefundene Geheimdokumente einen weiteren Schlag versetzen. So sehr das Weiße Haus nicht müde wird zu betonen, man habe sich im Falle der Verschlusssachen mustergültig und kooperativ verhalten – die allermeisten Informationen kamen unfreiwillig und stückweise heraus. Das wirft kein gutes Licht auf den Präsidenten, der sich dazu bedeckt hält. Nun gibt es, wie auch im Falle Donald Trumps, einen Sonderermittler.

In einer jüngsten Befragung des AP-NORC Center befürworten nur vier von zehn Demokraten eine zweite Amtszeit Bidens. Viele vor allem jüngere Wähler äußern demnach Sorge über Bidens hohes Alter. Mit achtzig Jahren ist er ohnehin schon der älteste Präsident der amerikanischen Geschichte, träte er noch einmal an, wäre er zum Ende der Amtszeit 86 Jahre alt. Danach gefragt versichert Biden immer, er werde abtreten, sollte er nicht mehr arbeitsfähig sein. Doch seine republikanischen Gegner stürzen sich jetzt schon mit Häme auf Versprecher und Stolperer des Präsidenten bei öffentlichen Auftritten. In den Kongresswahlen im November konnte Biden mit seiner Partei aber sichtbare Ergebnisse liefern: Statt der vorhergesagten republikanischen Übermacht konnten die Demokraten den Senat halten. Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner nur eine knappe Mehrheit.