#US-Präsident Joe Biden wird von der amerikanischen Realität eingeholt

Der amerikanische Präsident Joseph Biden steckt in seiner entscheidenden Regierungsphase. Riesige Gesetzespakete zur Stärkung der Infrastruktur und des sozialen Netzes stehen demnächst zur Abstimmung. Es ist vermutlich die letzte Chance für einen großen Wurf. In einem Jahr beginnen schon die Zwischenwahlen, die das Repräsentantenhaus und Teile des Senats erneuern.

Die Republikaner haben die Oberhand beim Zuschneiden der Wahlbezirke, sodass jetzt schon ziemlich klar ist, dass sie zumindest das Repräsentantenhaus erobern werden. Es sei denn, der Präsident schafft es plötzlich, Wähler zu euphorisieren. Danach sieht es aber nicht aus. Wer Biden bei der jüngsten Fernsehdiskussion beobachtete, sah einen älteren Herrn, der nicht immer genau wusste, welche Politik die Vereinigten Staaten eigentlich genau verfolgen. Präsidenten dürfen für ihre Ziele, ihre Durchsetzungskraft und für ihre Fähigkeit, plötzlich aufkommende Herausforderungen zu bewältigen, kritisiert werden. Allerdings muss man auch die Grenzen der Macht berücksichtigen in einem politisch zerrissenen Land. Die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten hat die Wahl Bidens nicht offiziell anerkannt, ihre Basis zweifelt bis heute am Ergebnis.

Joseph Biden verfolgt gute und schlechte Ziele, hat bisher keine große Durchsetzungskraft bewiesen und überzeugt nicht im Management neuer Herausforderungen. Seine Gegner nicht nur außerhalb seiner Partei machen ihm das Regieren so schwer wie irgend möglich.

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Das erste große und gute Ziel der Biden-Regierung war die dramatische Beschleunigung der Impfkampagne. Das ist ihr gelungen, wenn auch nur bis zu einem gewissen Grad. In den Vereinigten Staaten sind 57 Prozent der Bevölkerung komplett geimpft. Das ist eine geringere Quote als in den meisten europäischen Ländern oder China. Die Regierung unternimmt allerdings große Anstrengungen, die konterkariert werden von konservativen Politikern, die unter Impfgegnern ausbeutbares Wählerpotential wittern. Allerdings ist auch die Impfquote der Schwarzen, die zu Bidens Kernwählerstamm gehören, unterdurchschnittlich.

Konjunkturpaket gerät zum Wachstumsdämpfer

Bidens bisher größte legislative Leistung ist das Stimuluspaket für zwei Billionen Dollar, das im März entlang der parteipolitischen Demarkationslinie von den Demokraten durchgesetzt wurde. Alle Indizien sprechen dafür, dass es viel zu großzügig und schlecht getimt war. Die Wirtschaft war schon wieder in Fahrt gekommen, viele Familien hatten mangels Konsumgelegenheiten und dank zuvor verabschiedeter Hilfspakete mehr Geld, als sie in gewöhnlichen Zeiten durch Arbeit erwirtschaftet hatten. Die politökonomische Logik dieses Pakets ist nachvollziehbar. Die Demokraten waren der Vorhaltungen müde, sie hätten mit ihrer Knauserigkeit die konjunkturelle Erholung unter Präsident Barack Obama verlangsamt.

Nur, aktuell beflügelt die staatlich stimulierte Konsumlust die Inflation, weil die Unternehmen mit den Lieferungen nicht nachkommen. Das ist nicht der einzige Effekt: Offenbar gewährt das Hilfspaket Arbeitnehmern die Chance, ihren Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt hinauszuzögern. Zehn Millionen offene Stellen und rund zwei Millionen Arbeitnehmer, die in der Pandemiekrise dem Arbeitsmarkt den Rücken gekehrt haben, deuten in diese Richtung. Einige Unternehmen können Aufträge nicht erfüllen, weil sie keine Leute finden. So dämpft Biden das Wachstum.

Dieses Phänomen sollte er im Auge behalten für die geplanten umfangreichen Sozialtransfers, die entgegen der guten amerikanischen Tradition nicht an eine Verpflichtung zur Arbeit, zur Weiterbildung oder zur Arbeitssuche geknüpft sind.

Biden hat ziemlich gute Chancen, ein abgespecktes Sozialprogramm und das Paket zur Erneuerung der Infrastruktur durchzusetzen. Darüber darf er sich freuen. Sein größtes Versprechen allerdings wird damit schwer zu halten sein: Völlig unklar bleibt, wie die Vereinigten Staaten ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 halbieren wollen, wenn doch das Programm, Kohle- und Gaskraftwerke zugunsten von Wind, Sonne und Kernkraft in den Ruhestand zu schicken, an innerparteilichem Widerstand gescheitert ist. Bidens Emissär John Kerry ist verdammt, zum Klimagipfel mit leeren Händen zu reisen. Dass Biden es offenbar nicht schafft, die obszönen Arzneimittelpreise zu senken, ist eine weitere Enttäuschung. Auch die Megareichen werden wohl von Steuererhöhungen verschont, anders als Biden versprochen hatte. Er musste der amerikanischen Realität Rechnung tragen: Leise Geldgeber und Lobbyisten haben hier immer noch mehr Gewicht als laute Politaktivisten.