#US-Regierung und Republikaner einigen sich im Schuldenstreit

Das Weiße Haus und die Republikanische Partei haben eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. US-Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy einigten sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, um einen Zahlungsausfall der USA zu vermeiden, wie McCarthy am Samstag in Washington bestätigte. Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus müssen dem Deal noch zustimmen.

Der Kompromiss war nach zähen Verhandlungen und einem weiteren Telefonat zwischen Biden und McCarthy am Samstag erzielt worden. McCarthy sagte vor Journalisten, er werde am Sonntag abermals mit Biden sprechen und den endgültigen Wortlaut des Gesetzentwurfs beaufsichtigen. Das Repräsentantenhaus solle am Mittwoch darüber abstimmen, kündigte er an. Nähere Angaben zum Inhalt der Grundsatzeinigung machte er nicht.

Die Verhandlungen fanden unter hohem Zeitdruck statt. Ohne eine Einigung hätte den USA ab dem 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit gedroht, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Finanzministerin Janet Yellen warnte am Freitag mit Verweis auf die „jüngsten Daten“, das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne.

Der Streit zog sich schon seit Monaten hin. Hochrangige Mitarbeiter aus Bidens Team hatten während seines Trips nach Japan zum G7-Gipfel weiter verhandelt. Biden hatte davor betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.

Mögliche Widerstände gegen den Kompromiss

Doch auch mit einer Einigung zwischen dem Weißen Haus und McCarthy ist die Schuldenkrise noch nicht endgültig vom Tisch: In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen den Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher sind.

Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 gewonnenen neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.