#US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Iran

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen iranische Regierungsmitglieder und Anführer der iranischen Sicherheitskräfte verhängt. Gegen elf iranische Regierungsmitarbeiter seien Einreiseverbote in Kraft gesetzt worden, hieß es in einer Mitteilung von US-Außenminister Antony Blinken am Montag. Sie sollen für die Misshandlung, Gefangennahme oder Ermordung friedlicher Demonstranten verantwortlich sein oder daran eine Mitschuld tragen, hieß es in der Mitteilung.

Das US-Finanzministerium verhängte darüber hinaus Sanktionen gegen drei ranghohe Anführer der Revolutionsgarden, den Chef einer Polizeieinheit in Teheran sowie gegen den neuen für die Internetzensur zuständigen Minister des Iran. Die Strafmaßnahmen stünden im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste in Iran, hieß es.

Eine Folge der Sanktionen ist es, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden – Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger, weil auch Finanzströme, die durch die USA fließen, betroffen sind.

Die neuen Sanktionen seien im Einklang mit Großbritannien verhängt worden, hieß es. Zuvor hatte die Europäische Union bereits Sanktionen gegen den Mobilfunkanbieter Ariantel verhängt. Das iranische Unternehmen nutze auf Ersuchen der Regierung aktiv Cyber-Produkte, um Anrufe und andere Aktivitäten von Mobilfunkkommunikation seiner Nutzer zu überwachen, zu lokalisieren und abzuhören, hieß es in einem am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg angenommenen Beschluss.