Sanktion – BuradaBiliyorum.Com

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#Außenministertreffen: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Admin2 Jahren ago06 mins

Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand aufgegeben, so dass sich die EU-Staaten nicht nur auf Sanktionen gegen Hamas-Terroristen verständigen konnten, sondern auch gegen radikale Siedler. Der Außenbeauftragte Borrell äußerte sich zudem drastisch zur Lage in Gaza. Die EU will Sanktionen gegen Hamas-Terroristen und gewalttätige israelische Siedler verhängen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten hätten sich am Montag…

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#Streit um Bürgergeld: Wie die CSU „Totalverweigerer“ schärfer sanktionieren will

Admin2 Jahren ago08 mins

Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern. Die CSU im Bundestag heizt die Debatte über das Bürgergeld mit Forderungen nach unbefristetem Entzug von Regelleistungen für sogenannte Totalverweigerer an. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“,…

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#Die Nacht im Ukraine-Krieg: USA weiten Sanktionen gegen Russland aus

Admin3 Jahren ago09 mins

Die US-Regierung friert die Vermögenswerte von Unterstützern des russischen Angriffskriegs ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich siegessicher. Der Überblick. Die USA haben neue Sanktionen gegen Dutzende Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab, wie aus Mitteilungen des Finanz-…

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#Russland baut immer mehr Panzer

Admin3 Jahren ago06 mins

Russland hat trotz beispielloser westlicher Sanktionen seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien der F.A.S. bestätigt. Zugleich stellten sie fest, dass die gegenwärtigen Sanktionen die russische Rüstungsproduktion zwar hemmten, aber immer schwächer wirkten. Russland importiere mittlerweile gesperrte…

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#USA und Großbritannien verschärfen Sanktionen gegen Iran

Admin3 Jahren ago05 mins

Kurz vor dem ersten Todestag von Jina Mahsa Amini haben die USA und Großbritannien neue Sanktionen gegen Iran bekanntgegeben. US-Präsident Biden betonte am Freitag zudem die Unterstützung der USA für die Menschen in Iran: „Heute, wo wir Mahsas tragischem Tod gedenken, bekräftigen wir unser Engagement für die mutigen Menschen in Iran, die ihre Mission weiterführen.“…

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#Britisches Parlament nimmt Antrag zu Boris Johnsons „Partygate“ an

Admin3 Jahren ago06 mins

Die Mitglieder des britischen Unterhauses haben dem Bericht des Parlamentsausschusses zugestimmt, demzufolge der ehemalige Premierminister Boris Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat. Damit billigten die Abgeordneten die in dem Bericht vorgesehenen Sanktionen, darunter ein Parlaments-Verbot für den konservativen Ex-Politiker. Der Bericht wurde von 354 Abgeordneten angenommen, nur…

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#USA legen neues Sanktionspaket zu Russland vor

Admin3 Jahren ago06 mins

Die USA haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Paket an Sanktionen angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G-7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Außerdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen,…

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#„Herr Lindner ist natürlich bei uns willkommen“

Admin3 Jahren ago06 mins

Außenministerin Annalena Baerbock mahnt China, dafür zu sorgen, dass keine sogenannten Dual-Use-Güter an Russland geliefert werden, die auch als Kriegsgerät verwendet werden könnten. Die Bundesregierung erwarte von China, „dass es auf seine Firmen entsprechend einwirkt“, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin. Sie verwies darauf, dass in Brüssel…

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#US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Iran

Admin3 Jahren ago03 mins

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen iranische Regierungsmitglieder und Anführer der iranischen Sicherheitskräfte verhängt. Gegen elf iranische Regierungsmitarbeiter seien Einreiseverbote in Kraft gesetzt worden, hieß es in einer Mitteilung von US-Außenminister Antony Blinken am Montag. Sie sollen für die Misshandlung, Gefangennahme oder Ermordung friedlicher Demonstranten verantwortlich sein oder daran eine Mitschuld tragen, hieß es in…

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#Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete

Admin3 Jahren ago04 mins

„Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete“ Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Iran hat Teheran seinerseits Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union (EU) verhängt, unter ihnen auch deutsche Politiker. Betroffen von den Sanktionen sind laut einem vom iranischen Außenministerium auf seiner Internetseite veröffentlichten Liste unter anderem die Bundestagsabgeordneten…