US-Zwischenwahlen | FAZ

Ein Sieg der oppositionellen Demokraten bei den US-Zwischenwahlen im November könnte zu strengen Untersuchungen gegen Wall-Street-Banken und die Kryptobranche führen. Sollte die Partei die Kontrolle über eine oder beide Kammern des ⁠Kongresses erlangen, würde sie die Mittel erhalten, um die Finanz- und Kryptobranche sowie die Anbieter von Prognosemärkten ins Visier zu nehmen. Dazu gehört unter anderem die Befugnis, Behördenleiter und Firmenchefs zu Anhörungen vorzuladen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten gute Chancen haben, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen, und auch bei der Senatswahl gute Aussichten haben.

Die Regierung von ‌Präsident Donald Trump hat bislang eine Lockerung der Finanzmarktregeln vorangetrieben, die sie als zu belastend für das Wirtschaftswachstum ansieht. Ein Wahlsieg der Demokraten würde die Lockerung zwar nicht komplett stoppen, aber verlangsamen und erschweren. Die Partei bereitet sich bereits darauf vor, die Verbindungen des Republikaners Trump und seiner Familie zur Branche der Kryptowährungen und ‌Prognosemärkte zu untersuchen. Sie werfen ihm einen Interessenkonflikt vor.

„Alles, was in den ersten beiden Jahren dieser Regierung geschehen ist, ist ein gerechtfertigter Gegenstand für Ermittlungen“, sagte Kevin Edgar, Partner bei der Wirtschaftskanzlei Baker-Hostetler und ehemaliger Chefjustiziar des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus. „Ich bin absolut der Meinung, dass wir uns die Transaktionen ansehen müssen, um zu prüfen, ob unsere nationale Sicherheit gefährdet wurde“, sagte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna, Mitglied des Aufsichtsausschusses, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Betreiber von Prognosemärkten erklären ihrerseits, sie gingen wachsam gegen Fehlverhalten vor.

In der Kryptobranche wächst ⁠die Sorge, dass der demokratische Abgeordnete Sean Casten den Vorsitz des einflussreichen Finanzausschusses im Repräsentantenhaus übernehmen könnte. Casten gilt als scharfer Kritiker der Branche. Er brachte 2024 einen Gesetzentwurf ein, der gegen Geldwäsche mit Kryptowährungen vorgehen sollte. „Er ist kein Freund der Branche“, sagte Ron Hammond vom Krypto-Handelshaus Wintermute.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses wies die Pläne der Demokraten als reine Obstruktionspolitik zurück. Sie hätten kein Konzept, um das Leben der Menschen zu verbessern, ⁠sondern wollten nur „grundlos“ ‌die Politik Trumps angreifen, teilte sie mit. Die Regierung Trump argumentiert, die Förderung von Kryptowährungen und Prognosemärkten sichere Arbeitsplätze und Kapital in den USA.

Ein weiteres wahrscheinliches Ziel der Demokraten ist die Rolle der Wall Street bei der Finanzierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Als Favoritin für den Vorsitz des Bankenausschusses im Senat gilt die erfahrene Wall-Street-Kritikerin Elizabeth Warren. Sie wirft den großen KI-Unternehmen ⁠vor, sich „besonderen ⁠Zugang“ zur Regierung und Einfluss auf die Politik verschafft zu haben. Die Abgeordnete Maxine Waters, die den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus leiten könnte, hat indes in der Vergangenheit wiederholt die Chefs ⁠der größten US-Banken vorgeladen und dürfte dies ​erneut tun.

Der Anwalt ⁠Kevin Barstow, der früher im Weißen Haus für Untersuchungen zuständig war, sagte, die Vorbereitungen liefen bereits. „Einige unserer Kunden haben Briefe erhalten“, erklärte er. „Wir bereiten sie darauf vor, dass einige dieser ‌Anfragen wahrscheinlich in offizielle Untersuchungen münden werden.“

Für die betroffenen Unternehmen bedeuten solche Untersuchungen oft Reputationsschäden und hohe Kosten. So stürzte die Aktie der Handelsplattform Webull vergangene Woche ab, nachdem ein Kongressausschuss einen kritischen Bericht über ihre Verbindungen zu China veröffentlicht hatte. Der damalige Chef von Wells Fargo trat 2016 nach einer Anhörung im Kongress zu einem Skandal um Scheinkonten zurück.