USA: Preisaufschlag für die Schweiz

Für die Schweiz kommt es in diesen Wochen knüppeldick. Erst verhängt Donald Trump auf Importe aus der Eidgenossenschaft einen Basiszoll von 39 Prozent, während die EU mit 15 Prozent davonkommt. Und nun wird das Land von den Amerikanern auch noch für ein riesiges Rüstungsgeschäft mit einem deftigen Preisaufschlag bedacht.

Vor vier Jahren hatte Bern 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35A bei Lockheed Martin bestellt, zum Gesamtpreis von sechs Milliarden Franken. Die Schweizer Regierung ging davon aus, dass es sich um einen Festpreis handelte. Doch das sieht man in Washington anders: Die Amerikaner machen Mehrkosten geltend und verlangen einen Preisaufschlag von bis zu 1,3 Milliarden Franken.

Als dies Ende Juni bekannt wurde, verbreitete der neue Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister noch Zweckoptimismus: In Verhandlungen mit den Amerikanern wollte er zum vermeintlichen Festpreis zurückkommen. Doch dieser Anlauf ist gescheitert, wie Pfister nun in einer Pressekonferenz einräumte. In einem Telefongespräch habe ihm der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth klar gesagt, dass die USA nicht von ihrer Position abrücken würden.

„Die Schweiz muss somit akzeptieren, dass der Festpreis nicht durchgesetzt werden kann“, sagte der Politiker der christdemokratischen Mitte-Partei. Dies bedeute, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sei, die exakten Gesamtkosten für die Beschaffung zu benennen. Diese hingen wesentlich vom weiteren Verlauf der Teuerung in den USA, von der Entwicklung der Rohstoffpreise und von zollbedingten Preissteigerungen ab.

Trotz des Preisschocks will die Schweizer Regierung an der F-35-Beschaffung festhalten. Ohne diese Kampfflugzeuge wäre die Schweiz von den frühen 2030er-Jahren an nicht mehr in der Lage, ihren Luftraum eigenständig zu schützen, sagte Pfister. Was er nicht sagte: Schon heute ist das Land nur bedingt verteidigungsfähig: Die Armee könnte aktuell nur acht Prozent der Schweiz vor Luftangriffen schützen. Die Beschaffung anderer Kampfflugzeuge, betonte Pfister, würde lange dauern und die Schweiz wahrscheinlich noch teurer zu stehen kommen. Die F-35 habe einen großen technologischen Vorsprung und werde in Kürze bei zahlreichen Luftwaffen in Europa im Einsatz sein. Dies ermögliche es der Schweiz, mit europäischen Nachbarn zu kooperieren, „zum Beispiel in der Ausbildung oder bei Bedarf auch im Verteidigungsfall“.

Der Verteidigungsminister will nun prüfen, ob man nun schlicht weniger Flugzeuge kaufen könne, um innerhalb des vom Volk genehmigten Preisrahmens von maximal sechs Milliarden Franken zu bleiben. Falls sich dies aus militärischen Erwägungen verbiete, könne man im Parlament einen Zusatzkredit beantragen. Dazu die Zustimmung des Volkes einzuholen, hält Pfister nicht für erforderlich. Einen Zusammenhang mit Trumps Zoll-Hammer, den Bern auf dem Verhandlungsweg noch abzuschwächen sucht, sieht er nicht. Er schloss aber nicht aus, dass die Regierung Rüstungskäufe in den Gesprächen mit in die Waagschale werfen könnte. Bern hat eine „optimierte Offerte“ in Washington hinterlegt, schweigt sich zu deren Inhalt aber bisher aus.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) forderte die Regierung auf, den Kauf der F-35 sofort zu stoppen und damit „die Realität dieses kompletten Fiaskos“ anzuerkennen. Dass man bereits rund eine Milliarde Franken in die USA überwiesen habe, sei hinzunehmen und immer noch besser, als jahrzehntelang vom „Trump-Regime“ abhängig zu sein. Die Schweizer FDP hält es hingegen für richtig, höhere Preise für die Kampfflugzeuge zu akzeptieren, so schmerzhaft das auch sei. „Ohne die neuen Jets steht die Schweiz in wenigen Jahren faktisch ohne Luftverteidigung da – ein sicherheitspolitisches Harakiri“, schreibt die Partei in einer Mitteilung.