#EU-Kommission sieht Klimawandel als Gefahr für den Finanzmarkt

Der Klimawandel muss nach Meinung der EU-Kommission generell als potentielles Risiko für die Finanzmarktstabilität gelten. Die EU-Behörde will deshalb die gesamte europäische Finanzmarktregulierung stärker an Klimaschutzkriterien ausrichten: Wer in der Branche zum Kampf gegen den Klimawandel beiträgt, soll von der Finanzaufsicht belohnt, wer klimaschädlich agiert, soll bestraft werden. Das geht aus dem Entwurf einer Kommissionsmitteilung hervor, die Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in der kommenden Woche vorlegen wird. Der Entwurf liegt der F.A.Z. vor.

Die Behörde legt in dem Papier dar, wie sie die allgemeinen Kriterien ihrer „Taxonomie“ für grüne Finanzprodukte in der Finanzaufsicht berücksichtigen will. Neben einer veränderten, auf Klimaschutzkriterien beruhenden Risikobeurteilung will die Kommission auch sicherstellen, dass der von der EU beschlossene Übergang zu einer „nachhaltigen Wirtschaft“ nicht an Finanzierungsengpässen scheitert.

Wie andere Politikfelder will die Kommission auch die Finanzmarktregulierung dem von der EU beschlossenen „Green Deal“ unterwerfen. Für die Risikobewertung von Finanzprodukten seien deshalb immer auch Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken zu beachten, heißt es in dem Papier. „Weitere Schritte“ seien mit Blick auf finanzielle Bilanzierungsregeln, auf die Rating-Regulierung, die mikro- und makroprudenzielle Überwachung der Finanzbranche sowie die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden notwendig. Gesetzgebungsvorschläge enthält das Papier noch nicht, aber einen ziemlich genauen Fahrplan.

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Für den Bankensektor sieht die Kommission vor, in die fürs zweite Halbjahr ohnehin vorgesehene Überarbeitung der Kapitaladäquanzverordnung und -richtlinie (CRD/CRR) Umweltrisiken in die Risikoanforderungen einzubauen. Die Aufsichtsbehörden müssten künftig immer Nachhaltigkeitsrisiken in ihre laufende Beurteilung der Institute mit einbeziehen, heißt es in dem Papier. Dafür will die Kommission die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA ermächtigen, Kriterien für die Nachhaltigkeit zu ermitteln sowie deren Risiken zu messen und zu beobachten. Alle europäischen und nationalen EU-Aufsichtsbehörden müssten Umweltrisiken in ihre laufende Risikobeurteilung integrieren. Nicht zuletzt sollen die Banken selbst interne Stresstests durchführen, in denen sie ihre „Anpassungsfähigkeit an Risiken des Klimawandels“ prüfen sollen. Die Kommission will die EMA beauftragen, dafür Leitlinien zu erlassen.

Was dem Kampf gegen den Klimawandel dagegen nützt, soll nach dem Willen der Kommission künftig in der Risikobeurteilung besser wegkommen. Als Beispiel nennt die Behörde, dass Investitionen in die Energieeffizienz eines mit einer Hypothek besicherten Hauses den Wert der Hypothekensicherheiten automatisch steigern könnten. Auch dazu soll die EBA Vorschläge unterbreiten.

Kommission plant Regulierung der Versicherungsbranche

Die Versicherungsbranche will die Kommission einer ähnlichen Rundumüberprüfung nach Klimaschutz-Kriterien unterwerfen. Die Versicherungen müssten sich ebenfalls einer Art Stresstest unterwerfen und prüfen, ob sie für das „Klimawandel-Szenario“ gerüstet seien, heißt es in dem Papier. Andererseits sollen „innovative“ Versicherungsverträge, die dem Klimaschutz dienen, in der Risikoeinschätzung einzelner Unternehmen positiv berücksichtigt werden. Die Kommission will diese Neuausrichtung der Versicherungsaufsicht, die mit neuen Kompetenzen für die Aufsichtsbehörde EIOPA einhergehen soll, in die ebenfalls für das zweite Halbjahr vorgesehene Überarbeitung der Versicherungsrichtlinie Solvency II einbauen.

Zusätzlich zur Neuausrichtung der Aufsicht über einzelne Unternehmen will die Kommission auch langfristige systemische Finanzmarktrisiken in den Blick nehmen, die vom Klimawandel ausgehen könnten. So sollen die EU-Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank (EZB) langfristig regelmäßige Stresstests durchführen. Sie sollen beispielsweise prüfen, ob der Verlust an Biodiversität die Finanzmarktstabilität gefährdet.

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Vorgesehen ist ferner ein einmaliger Stresstest für die ganze Branche, der sich auf das riesige EU-Gesetzgebungspaket für den Klimaschutz („Fit for 55“) bezieht. Die Kommission will das Paket Mitte Juli vorlegen. Es enthält einen neuen Emissionshandel für Verkehr und Häuser, eine CO2-Ausgleichsabgabe und viele weitere Gesetzesvorschläge. Die EU-Behörde will offenbar sicherstellen, dass das Paket die Finanzmarktstabilität nicht gefährdet.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte, es sei „hoch problematisch“, dass die Kommission das EU- Finanzaufsichtsrecht „auf Nachhaltigkeit umpolen“ wolle. Es habe seinen Grund, dass die Finanzaufsicht auf der Bewertung von Finanzmarktrisiken beruhe. Der Versuch, diese mit Nachhaltigkeitsfaktoren zu vermischen, könne ins Auge gehen. „Wenn Anleger den Eindruck bekommen, dass bei grünen Finanzprodukten das Risikomanagement hintanstehen muss, ist der Sache ein Bärendienst erwiesen“, sagte Ferber.