#Verfahren zu Verfassungsschutz: Die AfD will Zeit gewinnen
Im Verfahren gegen den Verfassungsschutz in Münster geht es kaum voran. Die Anwälte der AfD stellen Antrag um Antrag. Die Gegenseite wirft ihnen Prozessverschleppung vor.
Die Anwälte der AfD haben Anträge vorbereitet. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn es nicht sehr viele wären. Und zu sehr verschiedenen Themen. Nachdem die Anwälte an diesem Mittwochmorgen Anträge verlesen haben, kündigen sie weitere Anträge für später am Tage an, allerdings mit dem beinahe versöhnlich klingenden Hinweis, dass neue Anträge bei weiteren Terminen der Verhandlung „in den nächsten Wochen und Monaten“ eventuell gebündelt werden könnten. Einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Verfahren hatten die AfD-Anwälte zu diesem Zeitpunkt schon zurückgezogen – die damit verbundenen Beratungen hatten allerdings rund anderthalb Stunden gedauert.
Es ist der zweite Verhandlungstag in dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Richter sollen entscheiden, ob es rechtmäßig war, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Das Gericht hatte ein bis zwei Verhandlungstage angesetzt. Die AfD-Anwälte geben zu erkennen, dass sie deutlich mehr Zeit wollen. Zwar beteuert Anwalt Christian Conrad im Gerichtssaal: „Wir sind die ersten, die das Urteil heute haben wollen“, fügt aber hinzu, gemeint sei eines, „in dem drin steht, dass wir recht haben“.
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