Verkehrsminister Patrick Schnieder kontra Bahn-Spitze: Bahnchaos mit Ansage

Das war ein schneller Start, aber kein glücklicher. Keine drei Wochen im Amt, fühlte sich der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) von der Deutschen Bahn schon so sehr überrumpelt, dass er sich zu einem Machtwort genötigt sah. Jetzt würden die „Korsettstangen eingezogen“, drohte er und zielte damit geradewegs auf den Konzernvorstand.

Das Wort von den „Korsettstangen“ dürfte manche Bahnkritiker erfreuen. Schon lange gilt der Konzern als kaum kontrollierbar – sowohl von innen als auch von außen. Mit mehr als 200.000 Mitarbeitern sind die Strukturen aufgebläht und in weiten Teilen ineffizient.

Ein chaotisches Baustellenmanagement, das schwer in den Griff zu kriegen ist, kommt hinzu. Der Bund als wankelmütiger Eigentümer hat dabei allerdings bisher auch keine rühmliche Rolle gespielt: Der Bundesrechnungshof, das Bundeskartellamt, die Wettbewerber – alle fordern schon lange eine klare Strategie und engmaschige Kontrolle.

Mit einem Machtwort Richtung Bahnvorstand ist es aber nicht getan. Denn die neue schwarz-rote Bundesregierung hat selbst schon zum Chaos beitragen, das sich seit Wochen im Konzern ausbreitet und die vorhandene Unruhe vergrößert.

Den Grundstein dafür legte die zuständige Arbeitsgruppe der schwarz-roten Verhandler, die im Koalitionsvertrag einen ungewöhnlichen Passus verankerte. Danach wollen die Koalitionäre in dieser Wahlperiode sowohl den Vorstand als auch den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und ihrer Infrastruktur-Tochtergesellschaft neu ordnen. Folgerichtig titelte die Bild-Zeitung: Parteispitzen Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) wollen Bahnchef Lutz feuern.

Das erinnerte an eine der größten öffentlichen Degradierungen in der deutschen Unternehmenswelt, als VW-Patriarch Ferdinand Piëch mit dürren Worten in einem Interview den Führungswechsel einläutete: „Ich gehe auf Distanz zu Winterkorn.“ Es dauerte nicht lange, bis Winterkorn seinen Hut nehmen musste.

Im Fall der Bahn ist das wesentlich komplizierter. Die neue Bundesregierung muss sich erst einmal sortieren, außerdem ist die Angelegenheit hochpolitisch. Eine Neuordnung des Konzerns ist nicht nur Sache von Schnieder, auch Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil dürften beim wichtigsten Staatsunternehmen des Landes ein Wörtchen mitzureden haben. Und dann spielt auch noch die CSU eine besondere Rolle.

Man kann der Bundesregierung zugestehen, dass sie mit dem unverhohlen vorgetragenen und schriftlich fixierten Misstrauen ein Signal des Aufbruchs senden wollte. Das mag politisch nachvollziehbar sein, aus wirtschaftlicher Sicht war es töricht. Jeder weiß, dass sich bei der Bahn etwas ändern muss – auch das Bahnmanagement selbst.

Es ist auch nicht erst der Wunsch der neuen Bundesregierung dies zu tun. Aber einem Vorstand auf diese Art das Vertrauen zu entziehen und dann monatelang keine Konsequenzen zu ziehen, lässt die Konzernspitze als lahme Ente erscheinen – mitten in ihrem großen Sanierungsprogramm S3, das den Mitarbeitern einiges abverlangt.

Delikat ist die Konstellation auch im Verkehrsministerium. Die 500 Milliarden Euro des neuen Infrastruktur-Sondervermögens haben eine verführerische Wirkung, die auch dem CSU-Parteichef Markus Söder nicht verborgen blieb. In einer ungewöhnlichen Volte hat er deshalb den Verkehrspolitiker Ulrich Lange als Staatssekretär installiert.

Mag sich die CSU in der Vergangenheit nicht als großer Bahn-Reformer hervorgetan haben, Lange drückt aufs Tempo. Er hat bisher keinen Hehl daraus gemacht, dass er Bahnchef Lutz lieber früher als später vom Hof jagen würde. Dabei scheint völlig egal zu sein, ob es derzeit überhaupt eine taugliche Alternative gibt.

Umgekehrt bemüht sich Schnieder gerade redlich, die Zahnpasta wieder zurück in die Tube zu pressen, die die Arbeitsgruppe in den Koalitions­verhandlungen voreilig herausgequetscht hatte. Seine Präferenzen sind andere: keine Schnellschüsse. Zunächst wolle er eine vernünftige Strategie für die Bahn ausarbeiten, dann würden Personalentscheidungen getroffen. Das ist eine kluge Herangehensweise, die die Bundesregierung von Anfang an hätte verfolgen sollen. Dann hätte sie sich und dem Konzern viel überflüssige Unruhe erspart.