#Verschuldung des deutschen Staats steigt auf Rekordhoch

Die Verschuldung des deutschen Staates steigt in absoluten Zahlen gemessen auf einen neuen Rekordwert – und viele Menschen treibt die Frage um, ob eine solche Politik auf lange Sicht tragfähig ist. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete, waren Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich aller Nebenhaushalte Ende 2020 mit 2172,9 Milliarden Euro verschuldet – das war der höchste am Ende eines Jahres gemessene Schuldenstand. Dies entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26.141 Euro, 3281 Euro mehr als zwei Jahre zuvor.

Grundsätzlich werden in dieser Statistik nur die Schulden gegenüber dem nichtöffentlichen Bereich betrachtet, also bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen im In- und Ausland. Binnen Jahresfrist ist die öffentliche Verschuldung nach den endgültigen Zahlen um 273,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Schulden des Bundes erhöhten sich 2020 um 18 Prozent auf 1403,5 Milliarden Euro. Die der Länder wuchsen um 9,8 Prozent auf 636,0 Milliarden Euro.

Sebastian Dullien, Direktor des In­stituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, urteilte, der Anstieg der öffentlichen Schulden in der Corona-Krise 2020 sei kein Grund zur Sorge. Im internationalen Vergleich liege die Schuldenquote Deutschlands eher im unteren Drittel. Wichtige andere Industrieländer wie Amerika, Großbritannien oder Frankreich lebten problemlos mit deutlich höheren Schuldenquoten.

Das Prognos-Institut ist in einer Kurzstudie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Frage nachgegangen, wie stark die Corona-Krise die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen belastet. Die Autoren gehen davon aus, dass die zur Bewältigung der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse vom Jahr 2023 an wieder greift. In dem Modell steigt das Zinsniveau für neu emittierte Staatsanleihen „dem Trend der in Zukunft höheren Inflationsraten folgend“ wieder bis auf knapp 4 Prozent bis zum Jahr 2040, der Schuldenstand selbst wächst jedoch langsamer als die Staatsausgaben.

Das Verhältnis von Staatsschulden zu Bruttoinlandsprodukt, die sogenannte Schul­denstandsquote, steigt nach der Kurzstudie bis Ende des Jahres 2022 auf knapp 74 Prozent, anschließend fällt sie wieder zügig und deutlich. Bereits im Jahr 2028 unterschreitet die Quote mit 58 Prozent das Vorkrisenniveau von 2019, und im Jahr 2040 liegt die Quote bei nur noch knapp 44 Prozent.

Die Autoren der Studie definieren nun „Tragfähigkeit“ der staatlichen Verschuldung als eine über die Jahre konstante Schuldenstandsquote. Dann betrachten sie, wie hoch der Überschuss im Staatshaushalt unter Ausblendung der Zinszahlungen („Primärsaldo“) sein muss, um für bestimmte Zinsen und Wachstumsraten die Quote von 60 Prozent stabil halten zu können. Letztlich geben sie Entwarnung: Selbst im ungünstigsten Fall eines lange nicht mehr beobachteten Zinssatzes von 5,3 Prozent und eines Wirtschaftswachstums von nur 2,5 Prozent (einschließlich Preiserhöhungen) sei der dafür notwendige Primärüberschuss mit 0,48 Prozent weniger als halb so hoch wie im Durchschnitt der beiden Dekaden vor der Corona-Krise. Die Autoren befinden, eine Senkung der Schuldenstandsquote sei kein Selbstzweck.

Sie regen an, die Schuldenbremse um Größen wie den Zinssatz auf Staatsanleihen und die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts zu erweitern, wenn der krisenbedingte Anstieg der Schuldenstandsquote wieder abgebaut ist. Dies würde die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates erweitern. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr verteidigte die geltende Verfassungsregel. Die Schuldenbremse habe die Voraussetzungen geschaffen, damit der Staat in der Corona-Pandemie zu besten Bedingungen Geld aufnehmen konnte, um einem Nachfragerückgang entgegenzuwirken und Beschäftigung zu sichern, meinte er. „Wir sollten nach der Krise zügig die Staatsschuld senken, um für potentielle zukünftige Krisen ebenfalls gut gerüstet zu sein.“