Mónica Oltra will anders Politik ma­chen. Ende 2019 lud sie fünf linke Politikerinnen nach Valencia ein, wo sie stellvertretende Ministerpräsidentin ist. „Otras políticas“, eine andere Politik, so lautete der programmatische Titel der Konferenz, zu der aus Madrid die kommunistische Arbeitsministerin Yolanda Díaz und aus Barcelona die Bürgermeisterin Ada Colau angereist waren. Mit ihrem feministischen Schulterschluss wollen sie eine linke Alternative zu den in Madrid und Valencia regierenden So­zialisten schaffen. Doch statt ihr politisches Projekt voranzutreiben, kämpft die 1969 in Neuss als Tochter spanischer Gastarbeiter geborene Politikerin nun um ihr politisches Überleben.

Der Vorwurf gegen die Feministin ist schwerwiegend: Sie soll nicht nur versucht haben, fortgesetzten sexuellen Miss­brauch zu vertuschen. Der inzwischen verurteilte Täter war ihr Ehemann, von dem sie sich 2017 hatte scheiden lassen. Als stellvertretende Regierungschefin in der Regionalregierung von Valencia ist Mónica Oltra seit sieben Jahren auch für Gleichstellung und soziale In­klusion zuständig, einschließlich der Heime in der autonomen Region. In einer Einrichtung in Valencia hat ihr früherer Ehemann zwischen 2016 und 2017 ein 14 Jahre altes Mädchen missbraucht. Er wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Nach langwierigen Ermittlungen kam die Staatsanwaltschaft im Juni zu dem Er­gebnis, dass es Anhaltspunkte dafür ge­be, dass Oltra sich bei der Aufarbeitung des Missbrauchs des Mädchens der Tatbestände der Täuschung, der Vernachlässigung Minderjähriger und der Un­terlassung der Strafverfolgung schuldig gemacht haben könnte. Dabei soll sie mit gut einem Dutzend Beamten zusammengearbeitet haben, um ihren früheren Partner und möglicherweise ihre eigene Karriere „zu schützen“. Zudem soll Mónica Oltra an einem Plan mitgewirkt haben, das Opfer zu diskreditieren. In der vergangenen Woche erhob dann der Oberste Gerichtshof der Region Valencia Anklage gegen die Politikerin.

Rechte Partei unterstützte die Anklage

Mónica Oltra sieht jedoch keinen Grund, zurückzutreten oder ihre Ämter ruhen zu lassen, und pocht auf ihre Inte­grität. Sie müsse die Demokratie gegen den „Faschismus“ verteidigen, denn die Anklage gehe auf eine „Hetzjagd der ex­tremen Rechten“ zurück. Sie spielte da­mit auch darauf an, dass die rechtspopulistische Vox-Partei die Anklage gegen sie aktiv unterstützt hatte. Den Anwalt des missbrauchten Mädchens, der seit längerer Zeit im rechtsextremen Lager aktiv ist, nannte sie einen „Faschisten“.

Doch auch die konservative Volkspartei (PP), die bis 2015 in Valencia regierte, und die rechtsliberale Ciudadanos-Partei verlangen ihren Rücktritt – oder die Entlassung durch den Regierungschef, sollte sie selbst nicht dazu bereit sein. Als Beispiel wird der ehemalige Regionalpräsident von Valencia, Francisco Camps, genannt. Der PP-Politiker sei nach Korruptionsvorwürfen im Jahr 2011 zurückgetreten, um sich vor Gericht zu verteidigen. Rechte Kommentatoren werfen der Linken Heuchelei vor. Wenn ein Politiker von PP oder Vox unter einen ähnlichen Verdacht geriete, würde eine Welle der Empörung durch Spanien gehen.

Doch der sozialistische Regionalpräsident Ximo Puig begnügte sich bisher da­mit, seinen „Respekt vor der Justiz und ihren Verfahren“ zu bekunden. Er bat um Zeit, um nachzudenken. Aus seiner Umgebung heißt es jedoch, man schließe nichts aus. Ohne Oltras Compromís-Bündnis, einen Zusammenschluss aus linken und grünen Regionalparteien, wäre der Sozialist im Jahr 2015 nicht Regierungschef geworden und bis heute ge­blieben.

Parteikollegen stellen sich hinter Oltra

Nachdem das von der konservativen PP regierte Valencia in einem Korruptionssumpf versunken war, versuchte die Linke vor sieben Jahren einen politischen Neuanfang. Compromís stellt seitdem auch den Bürgermeister von Valencia, während Oltra, die seit 2007 dem Regionalparlament angehört, Puigs Stellvertreterin wurde. Bei den letzten Regionalwahlen im April 2019 kam Compromís mit gut 16 Prozent im Regionalparlament auf 17 Sitze.

Auch im nationalen Parlament ist das Bündnis vertreten, das sich am Wo­chenende geschlossen hinter Oltra stellte. Ein Parteitreffen geriet zu einer Solidaritätsveranstaltung für sie. Ihre Parteifreunde feierten sie zu den Klängen des Liedes „You’ll never walk alone“, während sich aus Madrid Arbeitsminis­terin Yolanda Díaz zu Wort meldete und sich zuversichtlich zeigte, dass Oltra die Vorwürfe bald entkräften werde.