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#Viele Bewerber bei Bürgermeisterwahl in New York

Viele Bewerber bei Bürgermeisterwahl in New York

1. Union verspricht Sicherheit
2. Geöffnete Schulen haben Priorität
3. Wirtschaftssanktionen gegen Belarus
4. Regierungskrise in Schweden
5. New York sucht einen neuen Bürgermeister
6. Dänemark katapultiert sich ins Achtelfinale
7. Bushido war Clanchef gegenüber „devot“

Harmonie: Armin Laschet und Markus Söder


Harmonie: Armin Laschet und Markus Söder
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Bild: dpa

1. Union verspricht Sicherheit

Philip Eppelsheim

Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Der grüne Höhenflug sei gestoppt, so CSU-Chef Markus Söder.  

Das Programm: CDU und CSU versprechen in dem 140 Seiten umfassenden Programm, Deutschland stabil zu halten und gleichzeitig zu reformieren. Steuererhöhungen schließt die Union aus. Durch Bürokratieabbau will sie Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum schaffen. In der Klimapolitik kündigt die Union an, Deutschland solle bis 2045 ein „klimaneutrales Industrieland“ werden. CDU und CSU wollen möglichst bald zu einem Haushalt ohne neue Schulden zurückkehren. Eine „Generationenrente“ für eine Altersvorsorge von Geburt an wird als Baustein bezeichnet. In der Außenpolitik verspricht das Wahlprogramm die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt, der Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren soll. Deutschland müsse außenpolitisch strategisch handeln.

Größte Herausforderung: Die Union betrachtet China als die „größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung“. Es gelte, „dort, wo es nötig ist“, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegenzutreten. Das sei vor allem der Fall beim Schutz geistigen Eigentums, „unserer Hochtechnologie und unserer Daten, damit wir nicht in gefährliche Abhängigkeiten geraten“. Andererseits aber sei „dort, wo es möglich ist“, auch eine Zusammenarbeit mit China anzustreben, wobei auf fairen Wettbewerb geachtet werden müsse. Zu Russland heißt es im Programm, es fordere „unsere Werte heraus“. Die NATO müsse dieser Bedrohung mit „glaubhafter Abschreckung“ begegnen.

Die Grünen: CSU-Chef Markus Söder sagte: „Der Grüne Höhenflug, der Ansatz der Unbesiegbarkeit, der ist zumindest vorbei.“ Das liege „an einer sehr guten Performance unseres Kanzlerkandidaten Armin Laschet“, der auch nach außen gezeigten Geschlossenheit der Union und den Fehlern der Grünen. Er sei überzeugt: „Die Deutschen trauen den Grünen das Kanzleramt nicht zu.“ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete das Programm der Union als „unmutig“ und beklagte einen Mangel an Konzepten für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

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Bild: dpa

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