Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat bekräftigt, er werde öffentliche Termine nur noch „mit Augenmaß“ wahrnehmen, zugleich aber auch hervorgehoben, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. In der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend sagte das am Morgen von einer Dienstreise aus Singapur zurückgekehrte Stadtoberhaupt, „ich bin nicht schuldig, und ich bin nicht korrupt“. Er vertraue auf die Unabhängigkeit und die Fairness der Gerichte.
Gegen Feldmann hat die Staatsanwalt Anklage wegen Vorteilsnahme erhoben. Der Oberbürgermeister sagte, „auch wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe, habe ich verstanden, dass ich nicht zur Tagesordnung übergeben kann.“ Anders als vor zwei Jahren habe er dieses Mal sofort reagiert, nicht erst Tage nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Zöge er sich ganz aus der Öffentlichkeit zurück, nähme also gar keine Termine mehr wahr, so würde als nächstes der Vorwurf erhoben, er sei der teuerste Spaziergänger der Stadt. Über die konkrete Wahrnehmung von Terminen werde er nach Ostern das Gespräch mit den Vertretern der Parteien im Magistrat suchen.
Der Oberbürgermeister sagte weiter, die Vorwürfe gegen ihn seien schwer, und die Stadtverordneten hätten das Recht darauf zu erfahren, wie er damit umgehe. „Ich verstecke mich nicht hinter juristischen Formulierungen.“

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Nils Kößler das Stadtoberhaupt aufgefordert, endlich Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen gegen ihn zu ziehen. Denn die Wahrheit sei, so der CDU-Politiker, dass „sehr viele Menschen in Frankfurt erleichtert aufatmen, wenn der Oberbürgermeister zurücktreten würde.“ Andere Politiker hätten schneller reagiert. Kößler verwies auf den seinerzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und den früheren Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostock (SPD). Schließlich gebe es nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft zumindest für die CDU keinen Zweifel, dass sich ein Gericht mit dem AWO-Skandal befassen werde. Kößler warf aber der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vor, „keine gemeinsame Linie“ zu haben, wie mit den Vorwürfen gegen Feldmann umzugehen sei. Auf den von der CDU gleich nach Bekanntwerden der Anklageerhebung ins Spiel gebrachten Abwahlantrag habe das Bündnis nicht reagiert.­­­

Auch Grüne sprechen von Skandal

Von einem „Tiefpunkt“ und einem „Skandal“ für die Stadt sprach Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis, Vertreter der stärksten Partei im Stadtparlament, mit Blick auf die Vorgänge um Feldmann. Denn dem Stadtoberhaupt werde schließlich vorgeworfen, seine Macht zum eigenen Vorteil missbraucht zu haben. Politiker, so der Grünen-Fraktionschef, trügen eine besondere Verantwortung. „Der sind Sie bisher nicht gerecht geworden“, warf Bakakis Feldmann vor. Das Stadtoberhaupt versuche seit Bekanntwerden der Vorwürfe im November 2019 unbekümmert und wie „gewohnt unpassend“ alles „wegzulächeln“. Dabei sei spätestens seit einigen Tagen die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass das Stadtoberhaupt eine Straftat begangen habe.
Bakakis forderte vom Oberbürgermeister „mehr Demut“ gegenüber dem juristischen Verfahren und forderte ihn auf, endlich zur Klärung der Vorwürfe beizutragen und sich ansonsten die größtmögliche Zurückhaltung aufzuerlegen. „Sie können das Amt nicht ausführen, ohne der Stadt weiter zu schaden.“

FDP fordert Rücktritt Feldmanns

Deutlichere Worte fand FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün: Er forderte den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Das sei der einzige richtige­ Schluss, der aus den Vorgängen zu ziehen sei. Schließlich beschäftigten sich die Stadt und die Politik im Römer bereits im vierten Jahr in Folge mit dem AWO-Feldmann-Skandal. Für die Volt-Fraktion sagte Martin Huber, Feldmann müsse sein Amt niederlegen. Das Thema dürfe die Stadtpolitik nicht überschatten.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschefin Ursula Busch ist es Aufgabe des Gerichts zu klären, wie die Vorwürfe gegen Feldmann zu bewerten seien. Sollte die Anklage zugelassen und damit das Hauptverfahren eröffnet werden, müsse die SPD den Sachverhalt neu bewerten. Bis dahin gelte für das Stadtoberhaupt die Unschuldsvermutung.