Inmitten der hart geführten Diskussionen in der EU über ein Ölembargo gegen Russland hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass es dabei nicht bleiben könne. „Wir müssen uns auch von der Abhängigkeit von russischem Gas lösen“, sagte von der Leyen am Freitag auf dem F.A.Z.-Leserkongress. Sie erinnerte daran, dass 45 Prozent des von der EU importierten Erdgases aus Russland stamme, und stellte fest: „Das kann so nicht weitergehen.“ Sie fügte hinzu: „Russland ist kein zuverlässiger Partner mehr.“ Vielmehr nutze Moskau Europas Abhängigkeit, um Europa zu drohen und zu spalten.

Die Kommissionspräsidentin, die sich aus Barcelona zuschalten ließ, bestritt nicht, dass ein Embargo innerhalb der EU schwer durchzusetzen ist. Doch gehe die Diskussion „in die richtige Richtung“. Langfristig sei der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen das beste, was Europa für seine Unabhängigkeit und für den Kampf gegen den Klimawandel tun könne – „denn die Erderwärmung geht ja weiter“. Kurzfristig aber gehe es um neue Lieferanten. Im kommenden Jahr werde Flüssiggas aus den USA immerhin ein Drittel der russischen Lieferungen ersetzen können.

Die Ukraine soll siegen – aber was heißt das?

Von der Leyen bekräftigte: „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Damit äußerte sich die CDU-Politikerin und frühere deutsche Verteidigungsministerin bestimmter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Donnerstag abermals als Ziel formuliert hatte, die Ukraine dürfe den Krieg „nicht verlieren“. Im Gespräch mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler wollte von der Leyen allerdings nicht definieren, was einen „Sieg“ der Ukraine ausmache. Könne das ein Tausch nach dem Motto „Frieden gegen Land“ sein, also eine faktische Abtretung von Gebieten? Die Antwort auf diese Frage stehe einzig der Ukraine zu, beteuerte von der Leyen. Die Regierung in Kiew müsse wissen, wie sie mit Russland verhandele. „Sie hat von uns aber alle Unterstützung, die sie braucht“, versicherte die Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen gab sich überzeugt, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vierfach verrechnet habe. Erstens habe er nicht damit gerechnet, dass der Widerstand der Ukrainer so tapfer und so effektiv ausfallen werde. Zweitens habe er wohl nicht kommen sehen, dass die russische Armee „so schlecht aufgestellt ist“ und „so grauenhaft agiert“. Drittens habe es Putin überrascht, dass „die EU so geschlossen ist“. Viertens habe der Kreml gewiss nicht erwartet, „dass sein Handeln dazu führt, dass er seinen größten Großkunden verliert“ – denn Europa falle bald als Abnehmer fossiler Energieträger komplett aus.

Immer wieder hob von der Leyen hervor, dass es bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs um weit mehr gehe als um die Zukunft der Ukraine. Die Zukunft Europas stehe auf dem Spiel, und mit ihr eine noch größere Frage: „Werden es Autokraten sein, die uns ihre Weltsicht aufzwingen? Oder gelingt es uns Demokraten, unsere Werte durchzusetzen?“ Für von der Leyen kann es darauf nur eine Antwort geben: „ Die Autokraten dieser Welt müssen wissen, dass die Demokratien sich wehren können.“ Das könne nur ein wirtschaftlich starkes Europa leisten. „Unsere wirtschaftliche Stärke ist ein gewaltiger Hebel.“ Deshalb sei es richtig, Sanktionen so auszugestalten, dass sie die EU nicht zu sehr schwächten.

Das sei schon wegen der gewaltigen Kosten eines Wiederaufbaus der Ukraine nötig, argumentierte von der Leyen. Auf wiederholte Nachfrage ließ sie immer deutlicher erkennen, dass sie dafür eine weitere Schuldenaufnahme durch die EU befürwortet. Das hatte die Union erstmals in der Pandemie getan, um Mittel für den „Wiederaufbau“ der wirtschaftlich besonders stark getroffenen Mitgliedstaaten zu beschaffen; der Schritt wurde unter anderem von der Bundesregierung als einmalige Ausnahme beschrieben. Von der Leyen rühmte das Modell nun im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Ukraine. In der Pandemie „funktioniert es hervorragend“, sagte sie; die EU stehe im internationalen Vergleich wirtschaftlich gut da nach der Pandemie. Von der Leyen verwies darauf, dass die EU als Block an den Kapitalmärkten bessere Bedingungen als einzelne (wirtschaftlich geschwächte) Länder erhalte und dass die Investitionen an Reformen gekoppelt seien.

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe sie in Kiew schon über mögliche Patenschaften zwischen Städten oder Regionen in der Ukraine und der EU diskutiert, sagte die Kommissionspräsidentin. Der Wiederaufbau der Ukraine müsse aber eine globale Aufgabe sein. „Da müssen wir zusammenstehen.“