In Österreich hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen nächsten Paukenschlag gesetzt und eine frühere Bundesministerin festnehmen lassen. Wie am Donnerstag mitgeteilt wurde, erfolgte „die Festnahme einer Person wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr“. Österreichische Medien berichteten übereinstimmend, es handle sich um die frühere Familienministerin Sophie Karmasin, die, von der christdemokratischen ÖVP nominiert, zwischen 2013 und 2017 im Amt war. Sie soll an jener Konstruktion beteiligt gewesen sein, mit der Meinungsumfragen im Interesse der ÖVP beziehungsweise ihres früheren Vorsitzenden Sebastian Kurz vom Finanzministerium bezahlt und teils frisiert publiziert wurden. Wegen dieser Affäre war bereits Kurz im Herbst 2021 zum Rücktritt gezwungen worden. Gegen ihn wird ermittelt, er bestreitet sämtliche Vorwürfe gegen seine Person und befindet sich auf freiem Fuß.

Ausschlaggebend für die Festnahme Karmasins scheint eine Aussage einer früheren Mitarbeiterin gewesen zu sein, Sabine Beinschab. Karmasin leitete ein Meinungsforschungsinstitut, nach Amtsantritt als Ministerin gab sie es auf, Beinschab machte sich selbstständig. Handy-Chats eines früheren Finanzamts-Spitzenbeamten mit Beinschab, Karmasin und Kurz’ politischer Umgebung über ein „Österreich-Beinschab-Tool“ legen nahe, dass der parteipolitische Zweck in den Rechnungen verschleiert wurde.

Frisierte Umfragen erstellt?

Vorige Woche wurde in Medien aus den Akten ein Vernehmungsprotokoll Beinschabs zitiert. Demnach soll sie sich geständig gezeigt und sich als Kronzeugin gegen Karmasin angeboten haben. Die habe nämlich – auch als Ministerin – 20 Prozent des Umsatzes „mitgeschnitten“. Außerdem habe Karmasin schon früher frisierte Umfragen für die SPÖ erstellt – was dort zurückgewiesen wurde. Kurz sieht sich durch Beinschabs Aussage entlastet, sie habe ihn kaum gekannt und mit ihm nie über die Umfragen gesprochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Untreue, Bestechung, wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Vergabeverfahren sowie Geldwäscherei.

Die Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichte auf Twitter die Festnahmeanordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Darin wird Karmasin unter Verweis auf „bisherige Beweisergebnisse“ als „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin hinsichtlich der ‚Entwicklung’ des ’Beinschab-Österreich-Tools’“ bezeichnet. Karmasins strafbare Handlungen hätten sich demnach „nach der dringenden Verdachtslage über mehr als fünf Jahre“ erstreckt, sie sei „federführend“ daran beteiligt gewesen und habe „mit unterschiedlichen kreativen Umgehungsvereinbarungen und Verschleierungsgeschäften zum eigenen Vorteil und zum Nachteil vor allem der Republik Österreich Straftaten“ begangen. Die Festnahme sei wegen Verschleierungsgefahr notwendig.

Rechtswidrige Absprachen bei Vergabeverfahren

Karmasin soll – das war bisher nicht bekannt – losgelöst von der ÖVP-Inseraten-Affäre noch bis Mitte 2021 wettbewerbsbeschränkende und damit rechtswidrige Absprachen in mehreren Vergabeverfahren inszeniert haben. Damit habe sie nach Ihrer Zeit als Ministerin, als sie wieder in ihrem ursprünglichen Beruf tätig war, dem Haftbefehl zufolge für ihr Institut den Zuschlag für drei vom Sportministerium ausgeschriebene Studien bekommen. Zwischen Mai 2019 und Mitte 2021 soll sie sich dabei vor allem wieder Sabine Beinschabs bedient haben, indem sie diese aufforderte, von ihr inhaltlich vorgegebene Angebote an die Auftraggeber zu übermitteln, um sicherzustellen, dass sie selbst die Aufträge bekommen würde, heißt es in der Festnahmeanordnung.

Unterdessen hat der Untersuchungsausschuss zur „ÖVP-Korruption“ am Donnerstag seine Befragungen fortgesetzt. Nach dem ÖVP-Vorsitzenden Karl Nehammer und dem Unternehmer Alexander Schütz, die am Mittwoch als Auskunftspersonen geladen waren, sollten der frühere Grünen-Politiker und nachmalige Abgeordnete einer eigenen Liste, Peter Pilz, sowie der Finanzministeriumsbeamte Eduard Müller, der zwischenzeitlich im „Beamtenkabinett“ auch als Minister fungierte, Rede und Antwort stehen. Pilz brachte vor allem Chats eines früheren Innenministeriumsbeamten ein, der als eng mit der ÖVP verbandelt gilt.

Die Pilz zugespielten Chats deuten auf enge politische Absprachen bei der Vergabe von Posten hin – allerdings will die ÖVP dabei auch die Vergabe von Posten auf SPÖ-Wünsche hin im Ausschuss berücksichtigt sehen. Zugleich versucht die ÖVP, wie die Befragungen zeigen, alle Fragen nach Parteipolitik abzublocken: Das Parlament könne nur das Gebaren der Exekutive kontrollieren. Dieser Streit prägte schon den ersten Tag des U-Ausschusses. Ein Geschäftsordnungsmarathon hatte am Mittwoch verhindert, dass Kanzler Nehammer ausführlich über seine Zeit als früherer ÖVP-Generalsekretär und als Innenminister befragt werden konnte.